Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine nähere Erklärung zu seinem Nichterscheinen in zwei Ausschusssitzungen erbeten. Diese standen im Zusammenhang mit der Diskussion über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, an einer Sitzung nahm stattdessen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) teil. In einem Brief an Scholz verlangt sie nun Aussagen „aus Respekt vor dem Parlament“.
Mehr als vier Jahre nach der Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses im Bundestag beschäftigt der Fall am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter verhandeln auch über den Vorsitz in weiteren Bundestagsausschüssen. Die AfD-Fraktion wandte sich mit einer Organklage an das Gericht. Ihre Eilanträge dazu waren bisher aber gescheitert.
Die Militärregierung im Niger hat die militärische Zusammenarbeit mit den USA aufgekündigt. Die Regierung habe „unter Berücksichtigung der Interessen der Bevölkerung beschlossen, mit sofortiger Wirkung das Abkommen zum Status des US-Militärpersonals und der zivilen Beschäftigten des US-Verteidigungsministeriums auf dem Staatsgebiet des Niger aufzukündigen“, verlas ein Regierungssprecher am Samstagabend eine entsprechende Erklärung im staatlichen Fernsehen. Von US-Seite hieß es, der Grund seien die „Bedenken“ der USA hinsichtlich der „Entwicklung der Junta“ gewesen. Erst am Freitag hatte eine ranghohe US-Delegation einen dreitägigen Besuch im Niger beendet, mit dem die Kontakte zur Militärregierung erneuert werden sollten. Die USA haben derzeit rund 1000 Soldaten im Niger stationiert.
BKA-Präsident Holger Münch sieht keinen Fehler der Ermittler, weil die Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette vor ihrer Festnahme noch einen Komplizen warnen konnte. „Das sind einfach Dinge, die können Sie nicht ausschließen“, sagte der Chef des Bundeskriminalamts. Demnach hätten Polizisten erst an ihrer Tür geklopft – bevor Klette aufgemacht hat, habe sie eine Warnung losschicken können. „Umgekehrt, wäre es nicht Frau Klette gewesen und man hätte die Tür eingerammt und jemanden zu Boden gebracht, dann hätten wir auch über einen Fehler gesprochen“, so Münch.