VON CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER
Wir arbeiten, die anderen faulenzen: Für den schnellen Neidreflex taugen Friedrich Merz’ radikale Bürgergeld-Pläne allemal. Aber auch für mehr. Die CDU packt ein reales, nicht nur gefühltes Problem in der Sozialpolitik an. Das sanktionsarme Bürgergeld ist ein Irrweg, weil es nicht genügend differenziert zwischen wirklich Hilfsbedürftigen und Arbeitsscheuen. Beide Gruppen gibt es in großer Breite, beide brauchen mehr Aufmerksamkeit.
Die Grundlinie im CDU-Entwurf stimmt: Staatliche Hilfe auf längere Zeit darf nur bekommen, wer sich anstrengt, die Stütze zu verlassen. Andernfalls verkommt das Bürgergeld zum bedingungslosen Grundeinkommen, bezahlt von den Arbeitenden, die sich dabei immer dümmer vorkommen. Diese Rechnung platzt – gesellschaftlich und finanziell. Richtig und praxisnah sind die Ansätze, den legalen Hinzuverdienst zur Stütze zu erleichtern; am besten mit starkem Blick auch auf Älteren, die am Arbeitsmarkt benachteiligt werden. Falsch sind die Vorschläge, das Schonvermögen sofort anzutasten – auch das plant die CDU in Stufen, doch die Schritte wecken große Ängste in der Mitte der Gesellschaft vor sozialen Absturz nach einem Jobverlust, der jeden treffen kann.
Die Entrüstung über Merz’ Gesamtkonzept zeigt: Er liegt (trotz Detailmängeln) mit dem Thema richtig, trifft einen Nerv. Und das Problem ist größer: Es stimmt was nicht im Land, wenn Milliarden mehr an Sozialleistungen gezahlt, aber verzweifelt Hilfs- und Fachkräfte gesucht werden, wenn Gewerkschaften für weniger Arbeit kämpfen, Dauerstreiks die Menschen auf dem Arbeitsweg schikanieren, während die Wirtschaft in die Rezession rutscht.
Christian.Deutschlaender@ovb.net