Gaza/Brüssel – Bei einem Militäreinsatz auf dem Gelände des Al-Schifa-Krankenhauses in Gaza hat die israelische Armee am Montag nach eigenen Angaben 20 Kämpfer der islamistischen Hamas getötet und dutzende weitere festgenommen. Ein ranghoher Funktionär der Terrororganisation sei dabei getötet worden. Es handele sich um Faik al-Mabhuh, Leiter einer Abteilung für innere Sicherheit der Hamas, die auch für operative Einsätze zuständig sei. Al-Mabhuh sei auch „zuständig für die Koordinierung von Hamas-Terroraktivitäten im Gazastreifen“ gewesen.
Zuvor seien Geheimdienstinformationen über die Anwesenheit ranghoher Hamas-Mitglieder in der Klinik eingegangen seien, erklärte die Armee. Al-Mabhuh habe sich bewaffnet in einem Gebäude des Krankenhauskomplexes versteckt gehalten und sei bei einer Konfrontation mit den Truppen getötet worden.
Augenzeugen berichteten von heftigen Schusswechseln innerhalb des Krankenhauses, zudem habe es israelische Luftangriffe und Panzer rund um das Gelände gegeben. Es gab auch Berichte, denen zufolge unter dutzenden in der Klinik festgenommenen Menschen auch ein Journalist des arabischen Senders Al-Dschasira war.
Der Hamas zufolge würden sich „zehntausende“ Flüchtlinge auf dem Gelände aufhalten. Die israelische Armee rief Zivilisten dazu auf, das Gebiet rund um das Krankenhaus zu verlassen. „Alle Menschen vor Ort“ sollten sich in Richtung Westen und dann entlang der Küste nach Süden in ein „humanitäres Gebiet“ in den am Meer gelegenen Ort Al-Mawasi begeben, erklärte Armeesprecher Avichay Adraee.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete indes den Gazastreifen als „Friedhof“: „Vor dem Krieg war der Gazastreifen das größte Gefängnis unter freiem Himmel, heute ist er der größte Friedhof unter freiem Himmel“, erklärte der Spanier am Rande eines Außenministertreffens in Brüssel: Er warf Israel zudem erneut vor, Hunger als „Kriegswaffe“ gegen die Palästinenser im Gazastreifen einzusetzen. Israel lasse zahlreiche Zivilisten hungern, indem die Regierung von Benjamin Netanjahu Hilfslieferungen nicht in den abgeriegelten Küstenstreifen hineinlasse.
Israels Außenminister Israel Katz rief Borrell auf, „Israel nicht weiter anzugreifen und unser Recht auf Selbstverteidigung gegen die Verbrechen der Hamas anzuerkennen“. Israel lasse zudem „umfangreiche humanitäre Hilfe für Hilfswillige auf dem Land-, Luft- und Seeweg nach Gaza zu“, betonte Katz.
Bei dem Treffen der Außenminister hat man sich erstmals auf Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland geeinigt. Die Mitgliedsstaaten haben beschlossen, die Konten von gewalttätigen Siedlern in der EU einzufrieren. Zudem dürfen die Personen nicht mehr in die EU einreisen. Hintergrund der Sanktionspläne sind Gewalttaten extremistischer Siedler gegen Palästinenser. Die Angriffe werden wie der Siedlungsbau an sich als eines der Hindernisse für eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt gesehen. Für Deutschland sei es zentral, deutlich zu machen, dass beides nicht im Einklang mit internationalem Recht stehe, sagte Außenministerin Annalena Baerbock.