Die Corona-Abrechnung der obersten Prüfer in Bayern passt nicht zum Aufdecken mancher Schildbürgerstreiche der früheren Jahre. Hastig, oft über-hastet, haben Verwaltungen Impfzentren hochgezogen und Nothilfen verteilt – wissend, dass sie zu viel ausgeben. In der Extremlage regierte der Grundsatz: Lieber schnell als korrekt. Lieber zu viel als zu wenig. So Recht der ORH mit seiner Kritik auch hat – langsamer zu handeln, wäre eine billigere, aber meist nicht bessere Alternative gewesen. Die Impfstrategie war zumindest der richtige Weg.
Worauf es nun ankommt: So weit möglich, muss der Staat grob überzahlte Hilfen zurückfordern und Fristen dafür verlängern. Parallel ist die Justiz zu Recht da am Werk, wo Kriminelle etwa bei Testzentren betrogen haben. Oder bei Maskendeals; wobei es ja tröstlich ist, wenigstens manch bekannte Täter hinter Gittern zu wissen. Dennoch werden Lücken bleiben, Ungerechtigkeiten gerade gegenüber den „Kleinen“, ein riesiger Steuerschaden. Daraus zu lernen, heißt auch: Der Staat darf nie mehr so unvorbereitet wie 2020 (mit aufgelösten Materiallagern!) in eine Riesenkrise purzeln. Klingt logisch? Nun ja – in der russlandabhängigen Energiepolitik oder in der träumerischen Militärausstattung lief es Jahre später bundesweit ähnlich. Das ist bedrückender als der aktuelle Prüfbericht.
Christian.Deutschlaender@ovb.net