Mehr als vier Jahre nach der Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag beschäftigt der Fall morgen das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richterinnen und Richter verhandeln auch über den Vorsitz in weiteren Bundestagsausschüssen. Die parlamentarische Geschäftsordnung sieht eigentlich vor, dass die Ausschüsse die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter nach den Vereinbarungen im Ältestenrat bestimmen. Können sich die Fraktionen nach einer Bundestagswahl nicht auf die Postenverteilung einigen, dürfen sie traditionell reihum, der Größe nach, darauf zugreifen. Doch die drei AfD-Kandidaten fielen bei einer von den Regierungsfraktionen beantragten Wahl in den Ausschüssen durch. Die AfD-Fraktion wandte sich an das Gericht (Az. 2 BvE 1/20 und 2 BvE 10/21).
Die Polizei in der Schweiz hat ein geplantes Treffen von Rechtsextremisten verhindert und dazu den Österreicher Martin Sellner vorübergehend festgenommen. Wie die Polizei mitteilte, hatte Sellner bei der Veranstaltung am Wochenende nahe der Grenze zu Deutschland eine Rede halten sollen. „Zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit“ sei er festgenommen und des Kantons verwiesen worden.
Die CSU-Abgeordneten im Bundestag haben Alexander Hoffmann zu ihrem neuen Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Der 49-jährige Jurist aus Unterfranken folgt Stefan Müller nach, der den Bundestag verlassen wird, um im Sommer Vorstandsvorsitzender und Präsident des Genossenschaftsverbandes Bayern zu werden. Hoffmann sitzt seit 2013 im Bundestag und vertritt dort den Wahlkreis Main-Spessart. Er hatte keine Gegenkandidaten.
Nach langem Streit um das Ende der europäischen Polizei-Aufbaumission Eucap Sahel in Niger durfte die deutsche Missionsleiterin das westafrikanische Land verlassen. Katja Dominik landete in Brüssel. Vorangegangen war Ärger um einen ungenehmigten Waffentransport der Eucap beim Abzug aus dem Norden des Landes, dem eine Durchsuchung der nigrischen Behörden im Hauptquartier der Mission folgte.