Berlin – Sozialverbände haben die CDU-Pläne für einen radikalen Umbau des Bürgergelds zurückgewiesen. „Es ist unsäglich, dass mit dieser Debatte wieder Vorurteile gegen Menschen im Grundsicherungsbezug geschürt werden“, sagte die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, der Funke-Mediengruppe. Statt für bessere Löhne zu kämpfen und dafür zu sorgen, dass sich Arbeit wirklich lohne, spiele die CDU die Ärmsten der Gesellschaft gegeneinander aus. „So schürt man nur Unfrieden in unserer Gesellschaft und leistet den Feinden der Demokratie Vorschub.“
Kritik kam auch vom Sozialverband VdK. „Ich habe den Eindruck, dass hier sehr frühzeitig der Wahlkampf mit populistischen Angriffen gegen das Bürgergeld eingeläutet wird“, sagte Präsidentin Verena Bentele dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Dabei werden auch Vorschläge gemacht, die verfassungswidrig sind, wie zum Beispiel eine politisch gesetzte Begrenzung bei den Regelsätzen. Das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum lässt das aber nicht zu.“
Zustimmung für die Pläne kam von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. „Wir brauchen eine Grundsanierung des Bürgergeldsystems“, sagte er. „Wir müssen den Sozialstaat vom Kopf auf die Füße stellen.“ Nötig sei ein treffsicherer Sozialstaat, der sich auf Bedürftige konzentriere und wehrhaft gegen Missbrauch sei. „Wir haben fast vier Millionen Menschen im Bürgergeldsystem, die arbeiten können – das ist zu hoch.“
Der Nürnberger Arbeitsmarktforscher Enzo Weber sieht an einigen Punkten des Systems Korrekturbedarf, plädiert aber für einen „Mittelweg“. Die Ampel habe die Sanktionsregeln deutlich gelockert, die CDU will sie nun zu stark verschärfen“, sagte er der „Welt“. » KOMMENTAR