Weil er einem russischen Geheimdienst Informationen geliefert haben soll, hat die Bundesanwaltschaft einen deutschen Berufssoldaten angeklagt. Der Mann arbeitete beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, das zuständig ist für die Ausstattung mit Material und Waffen sowie die Entwicklung, Erprobung und Beschaffung von Wehrtechnik. Seit August ist er in Untersuchungshaft.
Die Plattform TikTok hat die Reichweite des AfD-Spitzenpolitikers Maximilian Krah gedrosselt. Aufgrund von Verstößen gegen die Richtlinien sollen Krahs Videos künftig nicht mehr auf der „Für dich“-Startseite empfohlen werden, sagte eine Sprecherin des chinesischen Konzerns. Das bedeutet, dass seine Videos nicht mehr an Nutzer ausgespielt werden, die seinem Konto nicht folgen. Die Maßnahmen sollen 90 Tage gelten. Seit gut einer Woche haben Krahs Videos wenige Tausend Aufrufe, zuvor waren es meist deutlich mehr als Hunderttausend.
In Bulgarien dürften nach fünf Parlamentswahlen in drei Jahren nun wieder Neuwahlen anstehen. Die beiden größten politischen Parteien sind mit einem Deal zur Machtteilung gescheitert. Vizeregierungschefin Maria Gabriel hat gestern überraschend im Alleingang eine neue Regierung vorgestellt: Die ehemalige EU-Kommissarin hat darauf bestanden, neue Ministerpräsidentin zu werden und gleichzeitig Außenministerin zu bleiben – der bisherige Regierungschef Nikolaj Denkow hatte das zuvor als „inakzeptabel“ bezeichnet.
Die britische Regierung hat Andrew Mitchell zum neuen Botschafter in Deutschland ernannt. Er wird seine Position im September 2024 antreten und damit Jill Gallard nachfolgen. Mitchell arbeitete zuletzt für das Handelsministerium. Botschafter war er früher bereits in Schweden.
Das Oberste US-Gericht hat einem umstrittenen Migrationsgesetz in Texas grünes Licht gegeben. Es kriminalisiert die irreguläre Migration eigens auf Ebene des Bundesstaats. Texanische Polizisten dürfen nun Personen festnehmen, die verdächtigt werden, illegal die Grenze aus Mexiko überquert zu haben. Das war bislang US-Bundesbehörden vorbehalten.