Berlin – Der mutmaßliche Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss führt zu öffentlichem Streit zwischen der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der SPD. Die FDP-Politikerin verwahrte sich am Dienstag gegen den Vorwurf der Sorglosigkeit im Umgang mit Geheimhaltung. Verärgert schrieb sie einen Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf Strack-Zimmermann seinerseits Fehlverhalten vor – ein Vorwurf, den die Liberale empört zurückwies.
Entfacht hatte sich der Streit an dem Umstand, dass an der fraglichen Sitzung des Verteidigungsausschusses, aus der geheime Informationen nach außen gelangt sein sollen, insgesamt 105 Menschen teilgenommen hatten. Die SPD-Leute Bas und Mützenich spötteln über die Zahl bei einer Sitzung, in der geheime Informationen behandelt wurden – Bas sagte am Montag der „Welt“, sie könne sich darüber „nur wundern“.
In ihrem Brief an Bas wies Strack-Zimmermann das zurück. Sie nehme die Äußerungen „mit Irritation zur Kenntnis“. „Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass der an den Ausschusssitzungen teilnehmende Personenkreis nicht in meinem Belieben steht“, heißt es weiter. Sie habe „ein außerordentliches Interesse am Schutz der Sitzungsinhalte“ und schon zahlreiche Anzeigen wegen mutmaßlichen Geheimnisverrats erstattet. „Ich erachte es daher als unpassend, dass Sie mir das Gegenteil unterstellen.“ An Mützenich gerichtet, teilte sie mit, sie biete ihm gerne „Nachhilfe“ an im umgang mit Geschäftsordnungen eines Ausschusses.
Aus der Sitzung waren technische Details zur Zieldatenplanung des Taurus-Systems im geheimen Teil der Sitzung von Generalinspekteur Carsten Breuer ausgeplaudert worden. afp/mm