PRESSESTIMMEN
„Der Applaus von der falschen Seite diskreditiert Scholz’ Haltung nicht per se. Man kann sich seine Fürsprecher nicht aussuchen. Die Bedenken, durch Taurus-Lieferungen und Bodentruppen zur aktiven Kriegspartei zu werden und den Dritten Weltkrieg zu provozieren, sind nicht von der Hand zu weisen. Auch der Vorstoß von SPD-Fraktionschef Mützenich, den Krieg einzufrieren, ist bedenkenswert. Eine Niederlage der Ukraine wird immer wahrscheinlicher.“
zu Gaza:
„Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeigte sich blind gegenüber den Praktiken der Hamas. Ohne jeden Beweis erhob er den Vorwurf, Israel verursache absichtlich eine Hungersnot in Gaza. Kein Wort darüber, dass Hamas-Terroristen Lebensmittel vor den Augen der Zivilbevölkerung stehlen und die Sicherheitskräfte der Hilfskonvois als Verräter bezeichnen.“
„Die EU-Außenminister haben mit ihrer Entscheidung, gewaltbereite jüdische Siedler mit Sanktionen zu belegen, ein Zeichen gesetzt. Denn die Siedlungspolitik Netanjahus verschärft das Verhältnis zwischen Israelis und Palästinensern und diskreditiert damit die westliche Unterstützung für Israel.“