Brüssel – Die Taurus-Debatte, der Streit mit Frankreich um Bodentruppen in der Ukraine, die Sorge um Moldau: In der EU gibt es viel Klärungsbedarf. Ab heute kommen deshalb die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten zu ihrem zweitägigen Frühjahrsgipfel in Brüssel zusammen. Diese Themen stehen bislang auf der Tagesordnung.
Wie wollen die EU-Länder der Ukraine helfen?
Die EU-Länder wollen die „Lieferung der notwendigen militärischen Hilfe beschleunigen und intensivieren“, wie es im Entwurf der Gipfelerklärung heißt. Erwartet wird, dass sich Präsident Wolodymyr Selenskyj per Videoansprache mit einem dringenden Appell dazuschaltet.
Um wie viel Geld geht es?
Die EU-Außenminister hatten zu Wochenbeginn eine Aufstockung des gemeinsamen Militärhilfe-Topfes für die Ukraine um fünf Milliarden Euro gebilligt. Deutschland sagte Kiew zudem 500 Millionen Euro zusätzlich für dringend benötigte Munition zu.
Was ist noch für die Ukraine geplant?
Begrüßen wollen die Staats- und Regierungschefs eine internationale Initiative Tschechiens. Damit sollen insgesamt 800 000 Schuss Artillerie-Munition beschafft werden, vor allem außerhalb der EU.
Was ist bei Europas Verteidigung geplant?
Angesichts der russischen Bedrohung schlägt die EU-Kommission vor, Europas Rüstungskapazitäten hochzufahren und sich unabhängiger von den USA zu machen. Umstritten ist die Finanzierung: Frankreich und die Baltenländer sind für Eurobonds, also durch Gemeinschaftsschulden finanzierte Anleihen im Umfang von 100 Milliarden Euro. Die Ampel hatte den Plänen aber eine Absage erteilt.
Wie könnte dann Geld in Verteidigung fließen?
Deutschland setzt auf Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg. Eigentlich darf die EU-Förderbank keine Rüstungshersteller fördern. Deutschland und 13 weitere Länder wollen ihr zumindest ermöglichen, mehr militärisch nutzbare Güter zu finanzieren.
Was ist für die Landwirte vorgesehen?
Kurz vor dem Gipfel hat die EU sich auf Zugeständnisse an die Bauern zu Lasten der Ukraine geeinigt. Hauptpunkt ist eine „Notbremse“ für die zollfreie Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte wie Hafer und Mais sowie Eier, Geflügel und Zucker, die ab Juni greifen soll. Deutschland und andere Länder hatten davor gewarnt, der Ukraine damit Einnahmen zu entziehen. In Polen und Frankreich klagen Landwirte aber über Preisdumping durch die billigeren ukrainischen Produkte (siehe Seite 7).
Was ist bei der Erweiterung geplant?
Deutschland, Österreich und sechs weitere Länder dringen auf Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina. Vor allem die Niederlande, Frankreich und Dänemark sind skeptisch und fordern weitere Reformen. Dagegen hatten die Staats- und Regierungschefs Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau bereits im Dezember zugestimmt. Es fehlt jedoch noch das Verhandlungsmandat. Eine Entscheidung wird erst nach den Europawahlen im Juni erwartet.