Kanada stoppt wegen des Gaza-Kriegs seine Waffenlieferungen an Israel. Die Situation vor Ort erlaube es nicht mehr, Waffen nach Israel zu exportieren, verlautete aus Regierungskreisen in Ottawa. Außenministerin Mélanie Joly bestätigte dem „Toronto Star“ die Entscheidung. Auch zwischen Israel und den USA war es zuletzt zu massiven Verstimmungen gekommen. Gestern wurde US-Außenminister Antony Blinken zu einem erneuten Besuch in der Region erwartet.
Rund drei Monate vor der Europawahl ist die Union laut einer Umfrage mit großem Abstand die stärkste politische Kraft in Deutschland. Nach der Ipsos-Erhebung für den TV-Sender Euronews würden 29 Prozent CDU und CSU wählen, wenn am Sonntag Wahl wäre (2019: 28,9). Die SPD landet deutlich dahinter bei 17 Prozent (15,8). Platz drei teilen sich mit je 16 Prozent die AfD (11) und die Grünen (20,5). Dem erstmals antretenden Bündnis Sahra Wagenknecht würden 7 Prozent ihre Stimme geben.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert Mitsprache bei der Auswahl des Kanzlerkandidaten der Union im Herbst. Gefragt nach Friedrich Merz, sagte er, der CDU-Partei- und Unionsfraktionschef sei „selbstverständlich in der Favoritenrolle“. Man müsse aber „in einem geordneten Verfahren und in größtmöglicher Geschlossenheit unseren Kanzlerkandidaten nominieren. Die Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden werden sicherlich dabei ein gewichtiges Wort haben.“
Gegen zwei in Thüringen festgenommene mutmaßliche Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Haftbefehle erlassen. Die Beschuldigten sollen geplant haben, am schwedischen Parlament in Stockholm Polizisten zu erschießen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius wird 2024 nach eigenen Worten 19,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr investieren. Nach einem Treffen mit dem parlamentarischen Gremium für das Sondervermögen sprach Pistorius von einem wichtigen Signal für Verteidigungsfähigkeit und Kriegstüchtigkeit. Wiederholt waren die langsamen Investitionen kritisiert worden.