Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geht auf die Länder zu, um die umstrittene Legalisierung von Cannabis im Bundesrat über die letzte Hürde zu bringen. „Ich gehe davon aus, dass wir das am Freitag schaffen werden“, sagte der SPD-Politiker. „Wir werden allerdings hier wirklich für jede einzelne Enthaltung oder Zustimmung kämpfen, sodass ich zuversichtlich bleibe, dass wir am Vermittlungsausschuss noch vorbeikommen.“ Die Regierung legt dem Bundesrat dafür auch eine Protokoll-erklärung vor, die unter anderem verstärkte Prävention und flexiblere Umsetzungsregeln zusichert.
Lauterbach betonte: „Ich kämpfe dafür, dass das Gesetz tatsächlich beschlossen wird. Da kommt es auf jedes einzelne Bundesland an.“
Das vom Bundestag beschlossene Gesetz kommt morgen abschließend in den Bundesrat. Dort ist es nicht zustimmungsbedürftig, aber die Länderkammer könnte den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren damit bremsen. Lauterbach hatte deutlich gemacht, dass dann mit einer völligen Blockade der Union zu rechnen sei und das Vorhaben sterben könnte. Konkret sollen Besitz und Anbau der Droge mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum vom 1. April an erlaubt sein. Zum 1. Juli können Vereinigungen zum gemeinschaftlichen Anbau an den Start gehen.
In der Protokollerklärung sichert die Regierung den Ländern Unterstützung bei Vorbeugung und Aufklärung zu und nennt mehrere Programme und Vorhaben. „Der Ausbau der Präventionsangebote ist von herausragender Bedeutung für einen verbesserten Kinder- und Jugendschutz“, heißt es dort.