Die vermurkste Cannabis-Legalisierung wird überhastet durch die Institutionen geschubst. So viele Experten, Ärzte, Richter, Polizisten, Praktiker und auch Politiker warnen, die Regeln seien verworren, kaum umsetzbar, mit schlechter Prävention und zu großem Bürokratie-Wust verbunden. Jenseits der großen gesundheitlichen, teils auch ideologischen Bedenken sind diese Warnungen so dringend, dass die Bundesregierung darauf hören sollte. Es darf darauf nur eine Antwort geben: durchatmen, sich Zeit lassen, nachverhandeln, auf jeden Fall das Gesetz nicht gegen jeden guten Rat durch Bundestag und Bundesrat prügeln, damit es unbedingt zum 1. April in Kraft treten kann. Dieses Eilverfahren ist abstrus.
Formal ist in der Politik jedes Gesetz reversibel. Viele Fehler kann man korrigieren. Es gibt aber doch Entscheidungen, die die nächste Regierung nicht einfach wieder im Grundsatz einsacken wird. Die Cannabis-Freigabe gehört dazu. Sie schafft Tatsachen, Realitäten, Strukturen. Auch eine Unions-Regierung, auch ein Kanzler Merz, wird das Kiffer-Gesetz nicht komplett wieder einfangen können, sondern allenfalls korrigieren, also verschlimmbessern. Umso wichtiger wären Umsicht und Klugheit bei der ersten Fassung. Doch die Ampel-Koalition klammert sich an den Plan, beim Kiffen wenigstens ein innenpolitisches Projekt durchzusetzen, das in allen drei Parteien Unterstützer hat. Dabei pfeift sie auf jede Sorgfalt. Die letzte Hoffnung ruht heute auf dem Bundesrat: Bremst das handwerklich schlechteste Gesetz der Legislaturperiode!
Christian.Deutschlaender@ovb.net