PRESSESTIMMEN
„Die Risse in der Koalition werden von den europäischen Partnern wahrgenommen. Sie haben das Kopfschütteln der Außenministerin oder das Entsetzen der FDP gesehen, als SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine Debatte über das Einfrieren des Kriegs gefordert hat. Scholz muss sich auf Fragen der Kollegen dazu gefasst machen. In Brüssel ist längst bekannt, wie schwer sich seine Regierung tut, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Wie will Scholz die Führungsrolle in der EU übernehmen, wenn er nicht mal seinen Laden zu Hause zusammenhalten kann?“
„Verbales Aufrüsten gab es genug. Jetzt müssen endlich Taten folgen. Scholz hat einmal mehr wortreich bekräftigt, dass man es Putin nicht durchgehen lassen werde, in Europa wieder Grenzen zu verschieben und das Recht des Stärkeren durchzusetzen. Dies zu versprechen, aber dann nicht das Notwendige dafür zu tun, ist fahrlässig.“
„Mützenich und seine Genossen sollten sich sämtliche Einfrierfantasien sparen und daran arbeiten, die Reihen der Verbündeten zu schließen. Erst wenn Putin einsieht, dass er auf die Dauer gegen die Unterstützung des ökonomisch und militärisch überlegenen Westens nicht erfolgreich bestehen kann, wird er die Waffen schweigen lassen.“