Tel Aviv – US-Außenminister Antony Blinken beriet am Freitag in Tel Aviv mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu die Lage im Gaza-Krieg und nahm anschließend an einer Sitzung des israelischen Kriegskabinetts teil, um Fortschritte über eine mögliche Feuerpause zu erreichen.
Auch warnte US-Präsident Joe Biden Netanjahu mit immer größerem Nachdruck vor einer Bodenoffensive in Rafah, wo mittlerweile rund 1,5 Millionen der insgesamt 2,4 Millionen Bewohner des Gazastreifens vor den Kämpfen in anderen Teilen des Palästinensergebiets Schutz suchen.
Im UN-Sicherheitsrat stellten die USA zudem einen Resolutionsentwurf zur Abstimmung, in dem Washington erstmals die „Notwendigkeit einer sofortigen und dauerhaften Waffenruhe“ im Gazastreifen betonte, um Hilfslieferungen zu ermöglichen und die Not der Zivilbevölkerung zu lindern. Der Text rief auch dazu auf, „diplomatische Anstrengungen“ zu unterstützen, um eine Waffenruhe „in Verbindung“ mit der Freilassung aller Geiseln zu erreichen. Für den US-Vorschlag gab es im UN-Sicherheitsrat elf Stimmen. Die Veto-Mächte Russland und China sowie Algerien stimmten dagegen, Guyana enthielt sich. Vasily Nebenzya, russischer UN-Botschafter, sprach von einem „heuchlerischen“ Text, der nicht direkt ein Schweigen der Waffen im Gazastreifen gefordert habe.
Die USA hatten im UN-Sicherheitsrat zuvor bei mehreren Resolutionen, in denen sofortige Feuerpausen im Krieg zwischen Israel und der Hamas gefordert wurden, ebenfalls von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht. Nach dem Kurswechsel Washingtons verstärkten am Freitag auch Großbritannien und Australien den Druck auf Israel, die Kampfhandlungen einzustellen.
Am Wochenende wird auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erneut in die Region reisen. Die US-Regierung bemüht sich seit Monaten zusammen mit Katar und Ägypten um ein weiteres Abkommen zwischen Israel und der Hamas. Auf dem Tisch lag zuletzt offenbar ein Vorschlag für eine sechswöchige Feuerpause und einen Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Häftlinge.
Die israelische Regierung gab unterdessen die Beschlagnahmung von 800 Hektar Land im besetzten Westjordanland bekannt. Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte, die Fläche sei zum „Staatsgebiet“ erklärt worden. Laut der israelischen Organisation „Frieden Jetzt“ handelt es sich um die größte Landnahme in den Palästinensergebieten seit den Oslo-Abkommen von 1993. Trotz internationaler Proteste hat Israel in dem Palästinensergebiet in den vergangenen Jahrzehnten dutzende Siedlungen errichtet, die von der UNO als völkerrechtswidrig eingestuft werden.
Eine Mehrheit von 69 Prozent der Bevölkerung in Deutschland hält einer aktuellen repräsentativen ZDF-Umfrage zufolge das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen angesichts der vielen zivilen Opfer nicht für gerechtfertigt. 87 Prozent der Befragten gabe an, der Westen sollte deswegen mehr Druck auf Israel ausüben. ADEL ZAANOUN