Dresden – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Zustimmung der CDU-Fraktion im Stadtrat von Dresden zu einem AfD-Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber scharf kritisiert. „Die Entscheidung ist in der Sache richtig, im Verfahren inakzeptabel“, sagte Merz am Freitag in Berlin. „Das war ein Fehler. Und wir werden über alles Weitere mit den Betroffenen sprechen.“ Die CDU habe immer gesagt, dass sie AfD-Anträgen egal in welchen Parlamenten nicht zustimmen werde. Wie die CDU hatten auch die Fraktionen von FDP und Freien Wählern in der Sitzung am Donnerstagabend für den Antrag der AfD gestimmt.
Dieser Antrag sieht vor, dass in einem Modellversuch eine Bezahlkarte die bisherigen Bargeld-Zahlungen für Asylbewerber ablöst. Mit der Karte sollen dann nur Zahlungen innerhalb Deutschlands möglich sein, zudem soll es weitere Einschränkungen bei der Nutzung geben. Der sächsische Verfassungsschutz stuft den betreffenden Landesverband der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. dpa