VON GEORG ANASTASIADIS
Die deutsche Debatte um die Unterstützung der Ukraine, die nach Meinung des Kanzlers an „Lächerlichkeit“ angeblich nicht zu überbieten ist, ist seit Freitag um eine Stimme reicher: Jetzt schaltet sich auch der Oberbefehlshaber der Bundeswehr, Generalinspekteur Carsten Breuer, ein und warnt dringend vor einem „Einfrieren“ des Kriegs. Das sei „weder möglich noch erstrebenswert“ und habe bisher praktisch nirgendwo funktioniert. Was fehlte in der Warnung des Generals, waren nur die freundlichen Grüße an die SPD und ihren Fraktionschef Rolf Mützenich, die der Waffenhilfe an Kiew müde sind und mit Putin gerne ins Geschäft kämen. Leider war die Antwort, die Mützenich & Co. gestern aus Moskau erhielten, so eisig wie der russische Winter: Der Kreml nennt den Überfall auf die Ukraine jetzt ganz offiziell „Krieg“. Auf die Friedensbitten aus dem angsterfüllten Deutschland und generell die nachlassenden Hilfen des Westens reagiert Putin so, wie es zu erwarten war: mit weiterer Eskalation, noch brutalerer Einschüchterung und, darauf deutet die neue Wortwahl hin, Mobilmachung nach der Präsidentschaftswahl.
Putins Rechnung geht also auf. Soll Deutschland jetzt dem Rat des Papstes folgen und vorsorglich ebenso die weiße Fahne hissen, wie es der Heilige Stuhl der Ukraine empfiehlt? General Breuer hat eine andere Idee, die aber den Pazifisten in den Reihen von SPD, AfD, Linken und Bündnis Wagenknecht nicht recht schmecken dürfte: In „fünf bis acht Jahren“ sei Russland in der Lage, die Nato anzugreifen. Bis dahin müsse unsere Raketenabwehr stehen, Deutschland also, um es mit den Worten von SPD-Verteidigungsminister Pistorius zu sagen, „kriegstüchtig“ sein, um einen Aggressor nicht einzuladen, sondern abzuschrecken.
Das dürfte schwer werden, wenn die Regierung ihr Tempo nicht erhöht und weiterhin ihre eigenen Zeitenwenden-Versprechen bricht. Etwas Zeit bleibt noch. Zeit, die die tapferen Ukrainer auch für uns unter buchstäblichem Einsatz ihres Leben erkaufen.
Georg.Anastasiadis@ovb.net