Am Ende ist bei der CDU doch noch Vernunft eingekehrt: Man kann dieses „Wachstumschancengesetz“ – warum haben inzwischen fast alle Gesetze so bescheuerte Namen? – für nicht ausreichend und zu wenig ambitioniert halten. Aber selbst diese kleine Entlastung der Wirtschaft von 3,2 Milliarden Euro, die nichts mit dem Agrardiesel zu tun hat, zu kippen, wäre für eine Partei des Mittelstands dann doch zu riskant gewesen. Ein Hungernder freut sich ja auch über ein Stück Brot, selbst wenn ihm eine warme Mahlzeit sicher lieber wäre.
Die Genese dieses Gesetzes zeigt, wie billig mitunter in der Politik getrickst wird. Und wie man versucht, die Verantwortung hin und her zu schieben. Erst wollte die Bundesregierung die Wirtschaft um sieben Milliarden Euro entlasten – auf dem Rücken der Länder. Dann verhandelten diese Länder (auch die Ampel-regierten) fast die Hälfte wieder raus. Und schließlich blockierte die Union. Wahrlich kein Ruhmesblatt! Aber immerhin: Mit der Einigung am Freitag zeigen die Parteien der viel beschworenen Mitte, dass sie sich nicht komplett gegenseitig blockieren. Entlastet werden übrigens auch Rentner, weil der zu versteuernde Anteil langsamer steigt. Gut so!
Angesichts der Zusage der CDU konnte sich Bayern den Luxus erlauben, den Anwalt der Landwirte zu geben und mit Nein zu stimmen. Die CDU von Friedrich Merz war da verantwortungsvoller.
Mike.Schier@ovb.net