Atom-nein-danke-Regierungsstudie

Grüne Lobbyarbeit auf Steuerzahlerkosten

von Redaktion

VON GEORG ANASTASIADIS

Deutschland ist seit ziemlich genau einem Jahr raus aus der Kernkraft, doch will sich die politische Dividende für die Erfinder des Ausstiegs partout nicht einstellen. In Umfragen hadert eine stabile Mehrheit der Deutschen rückblickend mit der Abschaltung der Atommeiler – und seit sich immer mehr wichtige Länder für die Weiternutzung beziehungsweise die Rückkehr zur Atomkraft aussprechen (darunter die USA, Frankreich, Großbritannien, Belgien, Finnland, Polen und Schweden), sind die Zweifel vieler Wähler nicht kleiner geworden.

Deutschlands grüne Umweltministerin Steffi Lemke ließ das nicht ruhen. Und siehe da: Eine vom „Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung“ (BASE) in Auftrag gegebene Studie kam jetzt zu dem gewünschten Ergebnis, dass auch die Nutzung neuer, moderner Reaktorkonzepte der 4. Generation zu verwerfen sei. Da das BASE Lemkes Umweltministerium unterstellt ist, von einem grünen Parteifreund geleitet wird und auch die beauftragten Forscher allesamt ausgewiesene Ausstiegsbefürworter und überdies Lemke zumeist eng verbunden sind, war mit einem anderen Ergebnis auch nicht zu rechnen.

274 000 Euro ließ die Ministerin für das Gefälligkeitsgutachten aus ihrem Etat springen. Grüne Lobbyarbeit auf Steuerzahlerkosten, um zu begründen, dass nicht Ampel-Deutschland, sondern alle anderen Länder in der Energiepolitik die Geisterfahrer sind. Wenn Christian Lindner, der Jäger des verlorenen Bundesschatzes, demnächst auf die Suche nach seinen fehlenden Milliarden geht, weiß er ja jetzt, wo anscheinend noch überschüssige Finanzmittel in Hülle und Fülle vorhanden sind.

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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