IN KÜRZE

Kubicki attackiert Merz: „Größenwahn“ Tote Migranten vor tunesischer Küste Nothilfekoordinator der UN tritt zurück Philippinen bestellen Vertreter Chinas ein Assange: Weitere Chance auf Berufung?

von Redaktion

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich scharf gegen Neuwahl-Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz gewandt. Es sei schon ziemlich peinlich, dass Merz „in einem Anflug von Größenwahn selbst bestimmen will, wann der Bundestag neu gewählt werden soll“, sagte Kubicki der Funke Mediengruppe. Zuvor hatten Politiker von SPD und Grünen einen Bruch der Koalition ausgeschlossen. Merz hatte für den Fall eines Bruchs der Ampel-Koalition den 22. September als Termin für eine Wahl ins Spiel gebracht.

Vor der Küste Tunesiens sind mehrere Migranten tot aufgefunden worden. Die Küstenwache teilte gestern mit, fünf Leichen nahe der Stadt Sfax geborgen zu haben. In den vergangenen vier Tagen seien in der Gegend elf Migranten tot im Meer gefunden worden. Tunesische Sicherheitskräfte hätten seit Freitag zudem 3058 Migranten an der Überfahrt per Boot nach Europa gehindert.

Der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths (72) will aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten. Laut UN bleibt Griffiths bis Juni im Amt. Er spielte eine Schlüsselrolle bei den Forderungen nach humanitären Hilfen für den Gazastreifen.

Nach einem Zwischenfall im Südchinesischen Meer hat das philippinische Außenministerium den chinesischen Vertreter im Land einbestellt. Man wolle so seinen Protest gegen die „aggressiven Aktionen“ der chinesischen Küstenwache und Seemiliz übermitteln, hieß es. Chinas Küstenwache hatte am Samstag nach philippinischen Angaben erneut Wasserwerfer gegen ein Versorgungsboot der philippinischen Marine eingesetzt.

Im Fall Julian Assange will die britische Justiz heute entscheiden, ob der Wikileaks-Gründer erneut Berufung gegen seine Auslieferung in die USA einlegen kann. Dies ging aus dem gestern veröffentlichten Terminplan des Gerichts in London hervor. Sollten die Richter entscheiden, dass Assanges Rechtsmittel in Großbritannien ausgeschöpft sind, befürchten seine Angehörigen eine schnelle Auslieferung. Assange wird dort beschuldigt, 700 000 vertrauliche Dokumente über militärische US-Aktivitäten veröffentlicht zu haben.

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