New York – Fast sechs Monate nach Kriegsbeginn hat der Weltsicherheitsrat erstmals eine „sofortige Waffenruhe“ im Gazastreifen gefordert. Zudem verlangt das mächtigste UN-Gremium die umgehende und bedingungslose Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln. Möglich wurde das, weil sich die Vetomacht USA bei der Abstimmung am Montag enthielt. Die 14 übrigen Mitglieder des Gremiums stimmten dafür.
Durch den völkerrechtlich bindenden Beschluss steigt der internationale Druck auf Israel und die Hamas weiter. Es ist jedoch fraglich, ob die Resolution Einfluss auf Entscheidungen der israelischen Regierung von Benjamin Netanjahu oder der Hamas haben wird. Als erste Reaktion sagte Netanjahu am Montag die geplante Reise einer hochrangigen israelischen Delegation in die USA ab.
Die US-Regierung hat sich daraufhin offen irritiert gezeigt. „Ich muss Ihnen sagen, wir sind ziemlich perplex“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Er sagte, das Büro des Premierministers Netanjahu scheine durch seine öffentlichen Erklärungen anzudeuten, dass die US-Seite ihren Kurs gegenüber Israel geändert habe. „Das haben wir nicht“, versicherte Kirby.
Bemühungen um eine Forderung nach einer Waffenruhe waren bislang vor allem am Widerstand der USA gescheitert. Angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer und einer drohenden Hungersnot in Teilen des abgeriegelten Küstenstreifens verstärkte Washington zuletzt aber den Druck auf Israel. Auch US-Präsident Joe Biden äußerte sich zunehmend kritisch. Schon am Freitag vollzog Washington die Kehrtwende und forderte eine sofortige Waffenruhe. Die vorgelegte Resolution ging China und Russland aber nicht weit genug, sie legten ihr Veto ein.