Peking – Für einen kurzen Moment fühlt sich Markus Söder 8000 Kilometer entfernt der Heimat wie zu Hause. Der bayerische Ministerpräsident läuft am Dienstagmittag mit seiner Delegation durch die „Verbotene Stadt“ in Peking, als ihn ein paar Schüler aus Deutschland erkennen. In Freiburg im Schwarzwald geht man offenbar Schulausflüge etwas ambitionierter an: Peking statt Rom oder Paris. Jedenfalls muss Söder erst mal Selfies machen, bevor er zu seinem nächsten Termin darf.
Es ist der leichteste Augenblick am ersten Tag in der chinesischen Hauptstadt. Der Ton ist deutlich ernster als noch am Vortag in Chengdu, der im Wesentlichen von Pandas dominiert wurde. Am Dienstag aber trifft Söder Handelsminister Wang Wentao, begleitet von wichtigen Repräsentanten der bayerischen Unternehmen Wacker, BMW, Audi, Knorr-Bremse und Bögl. Und anders als am Montag in Chengdu tritt der Ministerpräsident dabei deutlich fordernder auf.
Eineinhalb Stunden dauert die Begegnung. „Wirtschaftlicher Ausbau braucht die entsprechende Fairness“, sagt Söder hinterher. Eine gemeinsame Pressekonferenz gibt es nicht, im Reich der Mitte stellt man sich nicht so gern unabhängigen Journalisten. So berichtet der Besucher aus Bayern eben allein über das „sehr intensive Gespräch“, das er als ausgesprochen positiv beschreibt. Er habe den Minister nun schon zum dritten Mal getroffen – langsam scheint eine Beziehung zu entstehen.
„Für uns ist zentral, dass der Schutz des geistigen Eigentums gewährleistet sein muss“, sagt Söder. „Ansonsten bekommen die wirtschaftlichen Beziehungen eine Unwucht – die am Ende Debatten befeuern, wie es sie von der französischen Seite gibt, die europäische Schutzzölle fordert.“ Er selbst sei bei Zöllen sehr zurückhaltend. Allerdings lauten dafür seine Forderungen: Planungssicherheit, verlässliche Investitionsbedingungen und Abbau von Investitionsbeschränkungen. Und vor allem: „Es darf keine Bevorzugung von chinesischen Staatsunternehmen durch Subvention oder Steuererleichterungen geben.“
Es klingt fast so, als würden Deutsche und Franzosen in China Good-Cop und Bad-Cop spielen. Der chinesische Minister habe auf jeden der Punkte geantwortet, was Söder als sehr positiv wertet. Vor allem weil auch jedes der Unternehmen sehr detailliert eigene Anliegen vortragen konnte. Manchmal stören einzelne Regelungen oder Genehmigungsentscheidungen. Zuweilen werden in China die Dinge in den Provinzen auch anders bewertet als in der Hauptstadt. Da kann es sehr praktisch sein, wenn man in der eigentlich absolut dominanten Hauptstadt an oberster Stelle Gehör findet.
„Das war eine ähnliche Themensetzung, die auch Olaf Scholz vornehmen wird, wenn er kommt“, sagt ein zufriedener Söder. In Peking hat sein Ampel-Bashing kurz Pause. Heute trifft er sich mit Premierminister Li Qiang, der Höhepunkt von Söders Reise. Dann will der CSU-Chef auch Themen wie Menschenrechte und vor allem die Ukraine ansprechen. Echte „Panda-Diplomatie“, wie es Söder nennt. Damit von der Reise nicht nur Panda-Fotos und Schüler-Selfies bleiben.