Berlin – Neue Fragen im Einbürgerungstest sollen Antisemiten von der deutschen Staatsbürgerschaft ausschließen. Künftig sollen Themen wie Antisemitismus, das Existenzrecht Israels und jüdisches Leben in Deutschland ein größeres Gewicht im Einbürgerungstest bekommen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums gestern. „Wer unsere Werte nicht teilt, kann keinen deutschen Pass bekommen“, teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf Nachfrage mit.
„Antisemitismus, Rassismus und andere Formen der Menschenverachtung schließen eine Einbürgerung aus. Da gibt es keinerlei Toleranz“, sagte Faeser. Unter anderem soll abgefragt werden, wie ein jüdisches Gebetshaus heißt, wann der Staat Israel gegründet wurde und wie Holocaustleugnung bestraft wird, heißt es in dem Fragenkatalog, der dem „Spiegel“ vorliegt. „Aus dem deutschen Menschheitsverbrechen des Holocaust folgt unsere besondere Verantwortung für den Schutz von Jüdinnen und Juden und für den Schutz des Staates Israel. Diese Verantwortung ist Teil unserer heutigen Identität“, sagte die Innenministerin. Bereits im Juni 2021 hatte ein Beschluss des Innenausschusses des Bundestages gefordert, die Fragen des Einbürgerungstests um die Themen Antisemitismus, das Existenzrecht Israels und die jüdische Religion zu erweitern.