Potsdam – Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, geht mit juristischen Mitteln gegen das bundesweite Einreiseverbot durch Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam vor. „Bei uns ist ein Eilantrag anhängig“, sagte der Sprecher des Potsdamer Verwaltungsgerichts, Ruben Langer, gestern der Deutschen Presse-Agentur. Der Antrag des Anwalts von Sellner richte sich gegen die Verfügung zum Einreiseverbot der Stadt vom 22. März. Darin werde der Verlust des Freizügigkeitsrechts in der Europäischen Union (EU) festgestellt.
Gegen Sellner war ein bundesweites Einreiseverbot erlassen worden. Er hatte danach angekündigt, dagegen vorzugehen. Aus seiner Sicht legt der Bescheid Verstöße gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung dar.
Der Hintergrund des Falls ist, dass Sellner bei einem Treffen radikaler Rechter in einer Potsdamer Villa im November 2023 nach eigenen Angaben über die sogenannte Remigration gesprochen hatte. Er versteht darunter, dass Menschen mit ausländischen Wurzeln massenhaft das Land verlassen müssen, auch Menschen mit deutschem Pass. Das Medienhaus „Correctiv“ hatte über das Treffen berichtet, an dem mehrere AfD-Mitglieder teilnahmen, aber auch Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion.