Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommt wie geplant zum 1. April. In Vertretung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der im Urlaub ist, setzte Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig am Mittwoch ihre Unterschrift unter das Gesetz. Das Vorhaben der Ampel-Koalition tritt damit am Ostermontag in Kraft.
Nach dem Scheitern der Wahl eines Parlamentspräsidenten haben sich Parteivertreter in Portugal am Mittwoch auf einen Kompromiss geeinigt. Bis September 2026 hat ein Kandidat des Mitte-Rechts-Bündnisses Demokratische Allianz (AD) von Ministerpräsident Luís Montenegro das Amt inne, anschließend übernimmt ein Kandidat der bisher regierenden Sozialisten (PS). AD-Vertreter José Pedro Aguiar-Branco wurde darauf mit komfortabler Mehrheit gewählt. Das Bündnis AD hatte am Dienstag nicht die nötigen Stimmen erhalten, die für die Wahl Aguiar-Brancos zum Parlamentspräsidenten nötig gewesen wären.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat russische Mutmaßungen über eine Verwicklung seines Landes in den Anschlag bei Moskau zurückgewiesen. „Ja, das schließe ich aus“, sagte der Diplomat. Makeiev sprach von „absurden Beschuldigungen“. Russland wolle der Ukraine Terrorismus unterstellen, um vom eigenen Terror abzulenken.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, Michael Stübgen (CDU), hält Sahra Wagenknechts Forderung nach einem Kanzleramts-Gipfel zur Ausländerkriminalität für „politischen Alarmismus“. „Die Bewertung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik ist Aufgabe der Innenpolitik. Ich halte es daher auch für richtig, dass die Innenminister der Länder auf Entwicklungen hinweisen, um nüchtern und transparent über Lösungen zu diskutieren“, sagte der Brandenburger Innenminister.
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht Deutschland bei der Schuldenbremse „auf dem völlig falschen Weg“ und hat die Schuldenpolitik zu einer der zentralen Fragen des von der Ampelkoalition geplanten Wirtschaftsförderprogramms erklärt: „Wirtschaftliche Impulse, um das Land stark zu machen, gehören zu den entscheidenden Fragen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode.“