Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommt wie geplant zum 1. April. In Vertretung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der im Urlaub ist, setzte Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig am Mittwoch ihre Unterschrift unter das Gesetz. Das Vorhaben der Ampel-Koalition tritt damit am Ostermontag in Kraft.
Nach dem Scheitern der Wahl eines Parlamentspräsidenten haben sich Parteivertreter in Portugal am Mittwoch auf einen Kompromiss geeinigt. Bis September 2026 hat ein Kandidat des Mitte-Rechts-Bündnisses Demokratische Allianz (AD) von Ministerpräsident Luís Montenegro das Amt inne, anschließend übernimmt ein Kandidat der bisher regierenden Sozialisten (PS). AD-Vertreter José Pedro Aguiar-Branco wurde darauf mit komfortabler Mehrheit gewählt. Das Bündnis AD hatte am Dienstag nicht die nötigen Stimmen erhalten, die für die Wahl Aguiar-Brancos zum Parlamentspräsidenten nötig gewesen wären.
Nach der Festnahme der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette gehen die Ermittler bei der Fahndung nach ihren früheren Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub hunderten von Hinweisen nach. Mittlerweile seien rund 760 neue Hinweise eingegangen, die von der Staatsanwaltschaft Verden und vom Landeskriminalamt Niedersachsen bearbeitet würden, teilten die Behörden mit. Die Ermittler haben auch neue Fahndungsplakate der beiden Gesuchten veröffentlicht – sie sollen bundesweit verteilt werden. Die Ermittlungsbehörden gehen davon aus, dass Garweg seit vielen Jahren an verschiedenen Orten in Berlin wohnte und regelmäßig Aliasnamen wie Martin Becker, Martin Martens und Martin von Staden genutzt haben soll. Es sei davon auszugehen, dass er über weitere verfügt.
Polen hat den bisherigen Kommandeur des Eurokorps in Straßburg, Generalleutnant Jaroslaw Gromadzinski, mit sofortiger Wirkung abberufen. Grund seien Ermittlungen der Spionageabwehr, nachdem neue Informationen über den Offizier bekannt geworden seien, teilte das Verteidigungsministerium in Warschau mit. Gromadzinski sei in sein Heimatland zurückbeordert worden. Der 53 Jahre alte Gromadzinski hatte das Eurokorps seit Juni geführt. Weitere Details zum Gegenstand der Ermittlungen gab es zunächst nicht.