Tel Aviv/Washington – Wenn sich die US-Regierung öffentlich irritiert zeigt, bedeutet das meist, dass etwas gewaltig im Argen liegt. Und tatsächlich lässt alles, was man derzeit aus Washington und Tel Aviv hört, darauf schließen, dass es um die Beziehungen zwischen Israel und seinem wichtigsten Verbündeten USA, zwischen US-Präsident Joe Biden und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, schlecht bestellt ist. Von einer Zäsur ist die Rede, nachdem Netanjahu auf bemerkenswerte Weise demonstriert hat, was er von seinen engsten Verbündeten hält, wenn sie den Druck erhöhen.
Eigentlich sollte in dieser Woche eine israelische Delegation nach Washington reisen. US-Vertreter wollten ihre Bedenken zu einer von Israel geplanten Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens loswerden – und Alternativen aufzeigen. Doch Netanjahu sagte die Reise ab, nachdem der UN-Sicherheitsrat ohne Widerstand der USA am Montag eine Resolution verabschiedet hatte, die den internationalen Druck auf Israel erhöht. Mit Blick auf die vergangenen Monate, in denen sich die Tonlage der USA und des Präsidenten gegenüber Israel deutlich verschärfte, ist dies ein öffentlicher Zusammenstoß von neuer Qualität. Hinter den Kulissen brodelt es schon länger.
Ständige Forderungen, mit denen sich Netanjahu von den USA bedrängt sieht, sind die nach mehr humanitärer Hilfe für Gaza. Oder Ermahnungen, endlich eine Strategie für die Verwaltung des eroberten Küstengebiets vorzulegen. Und auch Bedenken gegenüber der von ihm mehrfach angekündigten Rafah-Offensive. Netanjahus Einsprüche gegen die Wünsche der USA werden vom Militär und der Bevölkerungsmehrheit in Israel teilweise unterstützt. Doch was auffällt, ist die schrille und konfrontative Art, in der sie der Regierungschef äußert. „Er verhält sich nicht wie ein Verbündeter“, schrieb die Tageszeitung „Haaretz“. „Seine wichtigste Priorität ist sein politisches Überleben.“
Seit dem 7. Oktober steht Netanjahu unter immensem innenpolitischen Druck. Unter seiner Führung war das Land nicht auf den Hamas-Überfall vorbereitet, waren staatliche Institutionen und Sicherheitskräfte in den entscheidenden ersten Stunden wie gelähmt. Die Erfolge des Militärs, das dann in die Spur kam, verpuffen im Gazastreifen angesichts der Tatsache, dass eine Strategie für die Verwaltung jener Gebiete fehlt, in denen die Armee die Kampfverbände der Hamas zerschlagen hat – aber sonst nichts weiter passiert.
Störfaktoren bei der Entscheidungsfindung sind die rechtsextremen und ultrareligiösen Parteien, mit denen Netanjahus Likud seit Ende 2022 regiert. Sie verfolgen messianische, irreale Ziele wie die jüdische Wiederbesiedlung Gazas und die Vertreibung der Palästinenser. Zugleich ist Netanjahu in Korruptionsprozessen angeklagt. Der Sturz seiner Koalitionsregierung würde die juristische Schlinge um seinen Hals gefährlich enger ziehen.
Die scharfe Konfrontation mit dem wichtigsten Verbündeten fordert Netanjahu nun geradezu heraus. Trotzdem sind seine Umfragewerte im Keller. 57 Prozent der Wähler bewerten seine Leistung als „schlecht“ oder „sehr schlecht“. Neuwahlen, die der Politiker um jeden Preis verhindern will, würden ihn von der Macht fegen. Sein Hauptstreben ziele darauf ab, das „Duell“ zwischen ihm und Biden in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu rücken, um so von seinem politischen Versagen abzulenken, so die Tageszeitung „Maariv“.
Auch für Biden hat im Wahljahr das Verhältnis zu Netanjahu und Israel neben der außenpolitischen und moralischen Komponente eine innenpolitische Dimension. Sein Ringen im Umgang mit Netanjahu ist sichtbarer denn je. Während die Risse in ihrer Beziehung immer deutlicher werden, bemüht er sich, klarzumachen, wie fest er an Israels Seite steht. Es stellt sich die Frage, wie lange dieser Balanceakt gelingt. Und was passiert, falls Israel tatsächlich in Rafah einmarschieren sollte. Denn Biden hat das als „rote Linie“ definiert.