Prag/Berlin – Die Enttarnung eines prorussischen Netzwerks in Europa schürt Sorgen vor Kreml-Propaganda in Deutschland. „Auch die Bundesrepublik Deutschland bleibt weiterhin ein wichtiges Ziel russischer Einflussbemühungen“, erklärte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Die tschechische Regierung hatte zuvor Sanktionen gegen die Betreiber der Internetseite „Voice of Europe“ verhängt, weil diese Teil einer russischen Einflussoperation sei. Deren Ziel sei es, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu stellen.
Für eine innenpolitische Debatte in Deutschland sorgt die Information, dass auch Politiker der AfD mit dem Portal zusammenarbeiten. So hatte die Internetseite Interviews mit den AfD-Politikern Maximilian Krah und Petr Bystron verbreitet, die Platz eins und zwei auf der AfD-Liste zur Europawahl einnehmen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte dazu: „Dass selbst führende AfD-Politiker immer wieder auf dem Desinformationsportal auftauchten, zeigt: Die Putin-Freunde der AfD lassen sich hier immer wieder einspannen und zum Teil des russischen Propaganda-Apparats machen.“
Krah teilte dem „Spiegel“ mit, er habe „Voice of Europe“ zwei Interviews gegeben, eines davon in Prag. „Geld habe ich dafür selbstverständlich keines bekommen, weder für mich, noch für die Partei.“ Auch das Hotel habe er selbst bezahlt. Hinter dem Netzwerk soll der Oligarch Viktor Medwedtschuk stehen, der in der Ukraine wegen Hochverrats angeklagt wurde, aber 2022 im Zuge einen Gefangenenaustauschs nach Russland gelangte. Er gilt als Vertrauter Putins und steht persönlich auf der tschechischen Sanktionsliste. Ebenso hat Tschechien Sanktionen gegen den ukrainischen Staatsangehörigen Artjom Machewskyj verhängt, der für die Inhalte der Plattform verantwortlich gewesen sein soll. Medwedtschuk und Machewskyj kenne er aus unterschiedlichen Kontexten, erklärte Krah laut „Spiegel“. Auch von ihnen habe er „nie Geld oder geldwerte Leistungen angenommen“.
Krahs Büroleiter Jörg Sobolewski bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Aussagen, dass Krah kein Geld für die Interviews bekommen habe. Bei Interviewanfragen behandele man alle Medien gleich: Die Gespräche würden gemacht, sofern Zeit dafür sei, unabhängig von der politischen Ausrichtung des Mediums.
Petr Bystron, der von 2015 bis 2017 Vorsitzender des AfD-Landesverbands Bayern war, antwortete auf Fragen zu seinem Interview auf dem Portal nicht. Er schrieb jedoch in einer E-Mail: „Der Angriff auf ,Voice of Europe‘ ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, den ich verurteile. Eine regierungskritische Stimme soll zum Schweigen gebracht werden. Im aufziehenden EU-Wahlkampf sollen Politiker, die gegen die Fortsetzung des Ukraine-Krieges sind, sowie Journalisten als Agenten Moskaus diffamiert werden.“ Das Bundesinnenministerium erklärte indes: „Dieser Fall ist ein weiteres Beispiel für die umfangreichen und breit gefächerten Einflussaktivitäten Russlands.“ Die deutschen Sicherheitsbehörden würden weiter alles unternehmen, um die Einflussoperationen zu unterbinden.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte, der russische Präsident Wladimir Putin teste immer wieder den Zusammenhalt der Europäer. „Putin führt seinen Krieg nicht nur mit seinem Militär. Sondern auch mit Fake News, Manipulation und gezielter Einflussnahme – die jüngste Aufdeckung der tschechischen Regierung ist nur ein Beispiel dafür, wie Russland unsere Demokratien zersetzen will“, sagte die Grünen-Politikerin der Funke Mediengruppe.