Israel streitet um Wehrpflicht

von Redaktion

Ausnahmen für ultraorthodoxe Juden ausgelaufen

Gaza/Tel Aviv – Nach zweiwöchigen Gefechten hat die israelische Armee ihren groß angelegten Anti-Terror-Einsatz in der größten Klinik im Gazastreifen beendet. Dabei seien mehr als 200 Kämpfer der islamistischen Hamas und andere Extremisten getötet worden, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Er lobte den Militäreinsatz in der Klinik als Erfolg.

Doch bekommt der konservative Politiker fast sechs Monate nach Beginn des Gaza-kriegs viel Gegenwind: Zehntausende Demonstranten forderten bei wütenden Protesten am Sonntag in Jerusalem den Rücktritt seiner Regierung, eine Neuwahl sowie einen raschen Deal zur Freilassung der dutzenden Geiseln, die seit Oktober in der Gewalt der Hamas sind. Nach Medienberichten war es die größte regierungskritische Kundgebung seit Monaten.

In der Koalition Netanjahus, der auch Rechtsextreme und streng religiöse Politiker angehören, droht zudem neuer Streit, weil in der Nacht zum Montag jahrzehntealte Ausnahmen für ultraorthodoxe Juden bei der Wehrpflicht ausliefen. Es war der Regierung nicht gelungen, ein Gesetz zu verabschieden. Laut einer Entscheidung der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara ist das Militär nun verpflichtet, ab sofort die bisher weitgehend befreiten Religionsstudenten einzuziehen. Berichten zufolge handelt es sich um mehr als 60 000 Männer.

Ebenfalls ab Montag sollten laut einer einstweiligen Anordnung des Höchsten Gerichts staatliche Subventionen für ultraorthodoxe Männer im wehrpflichtigen Alter gestrichen werden, die in Religionsschulen studieren. Der schon seit Jahrzehnten schwelende Streit um die Wehrpflicht hatte sich zuletzt dramatisch zugespitzt und könnte nach Einschätzung von Beobachtern Netanjahus Koalition gefährden.

Artikel 3 von 11