Berlin – Die geplante Kindergrundsicherung sorgt weiter für Ärger in der Ampel-Koalition. Besonders aus der FDP-Fraktion gibt es heftige Kritik an den bisherigen Vorschlägen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Umsetzung des Milliardenprojekts. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Johannes Vogel, lehnt die von Paus gewünschte Schaffung tausender neuer Stellen entschieden ab. „Warum das Familienministerium gerade jetzt die ebenso alte wie absurde Forderung nach 5000 neuen Stellen wiederholt hat, erscheint rätselhaft“, sagte Vogel am Dienstag. Es müsse bei der Kindergrundsicherung darum gehen, Prozesse zu digitalisieren und Bürokratie ab- und nicht aufzubauen, bekräftigte Vogel. Dafür liege „bis heute leider kein funktionierendes Konzept vor“. Zuvor hatten unter anderem auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen ihren Unmut über den Vorschlag von Paus geäußert.
Die Familienministerin hatte zuvor bekräftigt, dass sie die Schaffung von 5000 Stellen zur Abwicklung der Kindergrundsicherung für richtig halte. Den Samstagsausgaben der „Rheinischen Post“ und des „General-Anzeigers“ hatte Paus gesagt: „Das zusätzliche Personal bedeutet eine Bürokratieentlastung für die Bürger. Im Moment tragen sie die Bürokratielast, müssen von Pontius zu Pilatus rennen.“ Und weiter: „Mit den 5000 Stellen wollen wir von der Holschuld der Bürger zur Bringschuld des Staates kommen. Wir werden deutlich mehr Anträge als bisher haben.“ Die Kindergrundsicherung könne, so Paus, bis zu 5,6 Millionen Kinder und Jugendliche erreichen. Minister Lindner hatte dazu gesagt: „Die Vorstellung, dass der Staat eine ,Bringschuld‘ bei Sozialleistungen habe, finde ich verstörend – erst recht, wenn dafür 5000 neue Staatsbedienstete eingestellt werden müssen.“
Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung zwischen den Fraktionen. Mit der Sozialreform sollen ab 2025 bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag gebündelt werden. Die Kindergrundsicherung gilt als das sozialpolitische Prestigeprojekt der Grünen. Das Kabinett hatte im September einen Gesetzentwurf mit dem Ziel verabschiedet, dass die Kindergrundsicherung am 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Nach Bedenken der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesrats kündigte die Bundesregierung im Dezember an, den Zeitplan zu überprüfen. Auf Anfrage teilte das Ministerium von Paus in der vergangenen Woche mit, dass der Zeitplan sowie der Zeitpunkt der Verabschiedung des Entwurfs „vom Fortgang der Beratungen“ im Parlament abhängig seien.
Es wachsen die Zweifel, dass der 1. Januar 2025 eingehalten werden kann – auch in der SPD-Fraktion. Das Parlament habe den Gesetzentwurf „erst recht spät in dieser Legislaturperiode“ erhalten, kritisierte der familienpolitische Sprecher Sönke Rix.