Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit Forderungen nach einem „Update“ des Bürgergelds teils heftige Reaktionen aus der SPD provoziert. Aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich die Bürgergeld-Reform als „sehr erfolgreich“ erwiesen, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann betonte. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt warf dem FDP-Chef vor, eine Neiddiskussion zu führen.
„Das Bürgergeld benötigt ein Update“, hatte Lindner der „Rheinischen Post“ gesagt. Es sei kein bedingungsloses Grundeinkommen. Es gebe viele Stellschrauben – von der Zumutbarkeit angebotener Arbeit über Sanktionen bis hin zu Arbeitsgelegenheiten. Das Bürgergeld enthalte zu wenige Anreize zur Arbeitsaufnahme. „Es ist ein Beitrag zum sozialen Frieden, hier Fehlentwicklungen zu korrigieren“, so der Finanzminister. „Das höre ich hinter vorgehaltener Hand auch von Führungskräften der Sozialdemokratie. Also let’s do it.“
SPD-Sozialexpertin Schmidt sagte: „Es ist der immer gleiche und leicht durchschaubare Zaubertrick, den der Finanzminister hier aufführt: diejenigen, die zu wenig Geld haben, gegen diejenigen auszuspielen, die so gerade eben genug Geld haben, um über die Runden zu kommen.“ Diese Neiddiskussion lenke davon ab, dass wir nicht darüber sprechen, wie wir eigentlich sehr hohe Einkommen und Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen können“, sagte die SPD-Fraktionsvize.
Auch aus der CSU kam Kritik. „Das Bürgergeld braucht kein fadenscheiniges Update, es muss weg“, sagte Generalsekretär Martin Huber unserer Zeitung. Lindners Kritik sei unglaubwürdig. „Würde er es ernst meinen, würde er den Weg frei machen für Neuwahlen.“ dpa/hor