München – Bekam er Geld aus Russland, um Kreml-freundliche Propaganda zu verbreiten? Der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete und Europa-Kandidat Petr Bystron gerät in der Affäre um ein prorussisches Netzwerk zunehmend unter Druck. Nun soll es handfeste Beweise für die Bestechung des 51-Jährigen geben. Das berichtet die tschechische Zeitung „Denik N“.
Demnach ist der Inlandsgeheimdienst BIS im Besitz von Audiomitschnitten, die den Münchner schwer belasten. BIS-Chef Michal Koudalka habe die Regierung in Prag bei einer gemeinsamen Sitzung vergangene Woche darüber informiert, schreibt die Zeitung. Mehrere anwesende Minister bestätigten ihr das.
„Es wurden uns Informationen gegeben, dass Bystron ein Verdächtiger sei“, lässt sich einer von ihnen zitieren. „Und der Beweis sollen Audioaufnahmen sein.“ Ein anderes Kabinettsmitglied sagte, der Geheimdienst könne „die Übergabe von Geld als Audio belegen. Weiter haben wir uns damit aber nicht beschäftigt.“ Man habe ihnen den Mitschnitt „nicht vorgespielt“.
Bystron, der auf Listenplatz zwei der AfD für die Europawahl am 9. Juni steht, gerät damit auch intern in Erklärungsnot. Die beiden Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel forderten ihn gestern auf, bis heute schriftlich Stellung zu nehmen. Ein Sprecher von Weidel hatte zuvor gesagt, die Vorwürfe hätten „eine besondere Qualität“.
Gegenüber „Denik N“ dementierte Bystron nicht ausdrücklich, Geld angenommen zu haben. Gestern sagte er, es handele sich um „unbewiesene Anschuldigungen und Behauptungen“. Den Geheimdienst BIS forderte er zudem auf, die Audiomitschnitte zu veröffentlichen. Dem sehe er gelassen entgegen. „Ich habe mir nichts vorzuwerfen.“
Hintergrund all dessen ist die Enttarnung eines prorussischen Propaganda-Netzwerks mit Sitz in Prag. Die tschechische Regierung hatte Betreiber und Hintermänner des Internetportals „Voice of Europe“ letzte Woche auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Zentraler Akteur ist der Oligarch Wiktor Medwedtschuk, ein Putin-Vertrauter, der lange der prorussischen Opposition in der Ukraine vorstand. Ziel des Netzwerks war es wohl, eine Anti-Ukraine-Stimmung in der EU zu schüren und die Europawahl zu beeinflussen.
Laut „Denik K“ sollen Anti-Establishment-Politiker aus sechs EU-Ländern dafür eingespannt und bezahlt worden sein. Insgesamt seien mehrere hunderttausend Euro geflossen. Neben Bystron steht auch der AfD-Europaabgeordnete und Spitzenkandidat Maximilian Krah im Verdacht. Laut „Spiegel“ hatte er dem Portal zwei lange Interviews gegeben. Geld will er aber nicht angenommen haben.
Bystron lässt seine dezidiert prorussische Haltung immer wieder erkennen. Als es um die Lieferung von Panzern an Kiew ging, sagte er im Bundestag: „Deutsche Panzer gegen Russland in der Ukraine – das haben schon Ihre Großväter versucht.“ Kurz darauf sorgte er mit einer unangekündigten Reise nach Belarus für einige Aufregung. Mehrere Politiker anderer Parteien forderten Konsequenzen. Daniel Caspary, der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, erklärte, Bystron und Krah müssten von der EU-Wahlliste gestrichen werden.
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat unterdessen ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet. Das bestätigte ein Sprecher der „Bild“. Man prüfe derzeit die Erkenntnisse, so der Sprecher. mmä/dpa