Berlin – Im Streit um die Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke im Frühjahr 2023 mehren sich die Rufe aus der Union nach einem Untersuchungsausschuss. Mehrere Bundestagsabgeordnete monierten, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei der Klärung der Frage, ob angesichts des Kriegsausbruchs in der Ukraine eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten zur Sicherung der Energieversorgung schon früher eine Option gewesen wäre, die nötige Transparenz vermissen lasse.
Ende April hatte Habeck erklärt, sein Ministerium habe die Entscheidung ergebnisoffen geprüft, allerdings hätten die AKW-Betreiber eine Verlängerung skeptisch beurteilt. An dieser These gibt es in der Union Zweifel. Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte der „Bild“, es gebe noch „sehr viele Ungereimtheiten. Die Ampel spielt auf Zeit.“ Zugesagte Unterlagen seien nicht ausgehändigt worden, in anderen Papieren gebe es umfassende Schwärzungen. In einem ersten Schritt will die Unionsfraktion noch in dieser Woche eine Aktuelle Stunde beantragen. Man werde „die Aufklärung im Bundestag vorantreiben“, kündigte Fraktionsvize Steffen Bilger (CDU) an.