„Die finanziellen Folgen des Ukraine-Kriegs spürt jeder von uns“, sagte Scholz im Streit um den nächsten Haushalt. Hier steigt er bei einer Nato-Übung in Litauen aus einem Panzer. © dpa
Berlin – In der Bundesregierung laufen die schwierigen Verhandlungen über den kommenden Haushalt zunehmend heiß. Kanzler Olaf Scholz verwies angesichts von Sparzwängen auf die Verantwortung aller Ressorts. Der SPD-Politiker sagte dem „Stern“ auf die Frage nach Ausnahmen von der Schuldenbremse: „Wir sollten uns das Leben nicht zu leicht machen. Jetzt ist erst mal Schwitzen angesagt.“ Die FDP pocht hingegen darauf, dass die Schuldenbremse eingehalten wird.
Mehrere Ministerien wollen sich nicht an Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) halten – was dieser wiederum scharf kritisiert. Ziel ist es, bis Anfang Juli im Kabinett eine Einigung über den Haushalt 2025 hinzubekommen, dann folgen die Beratungen im Bundestag. Die Rede ist davon, dass insgesamt rund 20 bis 30 Milliarden Euro eingespart werden müssten. Am Donnerstag werden die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung vorgelegt. Es dürfte angesichts eines nur geringen Wirtschaftswachstums aber keine großen neuen Spielräume geben.
Scholz sagte, der Finanzrahmen für den Bundeshaushalt sei klar – „den geben die Steuereinnahmen und die Verfassung vor“. Der Finanzminister habe den Ressorts Limits genannt. „Das war mit mir abgesprochen. Nun beginnt der übliche mühsame Prozess, Wünsche und Wirklichkeit in Einklang miteinander zu bringen.“
Er habe zu möglichen Einsparungen seine Vorstellungen, sagte Scholz, ohne konkreter zu werden. „Die finanziellen Folgen des Ukraine-Kriegs spürt doch jeder von uns, die Kosten für Flüchtlinge, Waffenlieferungen und Aufbauhilfen. Wer sagt, das mache sich im Haushalt kaum bemerkbar, irrt“, erklärte er und machte dann zwei Vorgaben: „Wir dürfen uns weder am sozialen Zusammenhalt versündigen noch darauf verzichten, das Wachstum anzukurbeln.“ Bei einem Besuch in Stockholm zeigte sich Scholz am Dienstag optimistisch, dass die Bundesregierung ihren Haushaltsstreit rechtzeitig beilegen wird – bis Anfang Juli.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nannte den Haushalt eine „große Herausforderung“. Es müsse möglich bleiben, „in Zukunft“ zu investieren, sagte sie und nannte Wirtschaft, Klima, Wohlstandssicherung und die Sanierung maroder Infrastruktur.
Lindner sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) suchen seit Längerem nach Möglichkeiten, wie mit einem Wachstumspaket die Konjunktur angekurbelt werden kann. Die FDP lehnt Vorschläge Habecks über schuldenfinanzierte steuerliche Entlastungen ab. Die FDP will unter anderem eine vollständige Soli-Abschaffung, das aber stößt auf Skepsis bis Ablehnung bei den Koalitionspartnern. Eine von der FDP geforderte Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 lehnt die SPD ab. Vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits lässt auch die Verabschiedung einer geplanten Rentenreform im Kabinett auf sich warten.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erwartet vor dem Beginn der Sommerpause einen Haushaltsentwurf aus dem Kabinett. Er rate dazu, dass nicht über die Sommerpause noch über einzelne Titel gesprochen werde. Zudem erwarte er, dass das Kabinett, wie von Scholz angekündigt, noch im Mai das Rentenpaket auf den Weg bringe – und zwar ohne irgendwelche Klauseln und Prüfvermerke.
Grüne und SPD drängen zudem immer wieder auf eine Reform oder Modernisierung der Schuldenbremse. Dafür sprachen sich auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sowie das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) aus. Sie sehen angesichts einer teils maroden Infrastruktur und dem Kampf gegen den Klimawandel einen immensen Investitionsbedarf in Deutschland. In den kommenden zehn Jahren müssten insgesamt 600 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden.
IMK-Direktor Sebastian Dullien sagte, angesichts eines Investitionsstaus müssten „ideologische Scheuklappen“ abgenommen werden. Die Schuldenbremse könnte durch eine „Goldene Regel“ ergänzt werden – diese würde Investitionen von der geltenden Neuverschuldungsbegrenzung ausnehmen. Eine möglicherweise „politisch akzeptablere“ Alternative wäre ein großvolumiger Infrastrukturfonds. Dieser wäre, wie das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr, von der Schuldenbremse ausgenommen.