PRESSESTIMMEN

zu AfD-Urteil:
„Wenige Tage vor dem 75. Geburtstag des Grundgesetzes zeigt der Rechtsstaat, dass er wehrhaft ist. Es ist und bleibt die ureigene Aufgabe des Verfassungsschutzes, als Frühwarnsystem zu fungieren (….), egal von welcher Richtung. Dazu ist er da. Nicht um eine ungeliebte Oppositionspartei

Samstag, 11. April 2026

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