zu AfD-Urteil:
„Wenige Tage vor dem 75. Geburtstag des Grundgesetzes zeigt der Rechtsstaat, dass er wehrhaft ist. Es ist und bleibt die ureigene Aufgabe des Verfassungsschutzes, als Frühwarnsystem zu fungieren (….), egal von welcher Richtung. Dazu ist er da. Nicht um eine ungeliebte Oppositionspartei zu verfolgen, wie die AfD in klassischer Täter-Opfer-Umkehr behauptet, sondern um Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung rechtzeitig zu erkennen.“
BADISCHE NEUESTE NACHRICHTEN
zur Bildungsstudie:
„Berlin an der Spitze bei einem innerdeutschen Bildungsvergleich? Dabei ist die Erklärung einfach: Ifo hat nicht nach Leistung gefragt, sondern nach Chancengleichheit. Dieses positive Ergebnis sollte man nicht geringschätzen, denn in internationalen Vergleichen wird Deutschland immer wieder bescheinigt, dass das Elternhaus eine viel zu große Rolle beim Bildungserfolg der Kinder spielt. Nur eins muss klar sein: Niemandem ist geholfen, wenn der breitere Zugang zum Abitur durch eine Senkung der Standards erkauft würde.“
SÜDWEST-PRESSE
zu Landwirtschaft/EU: „Man kann es als Kapitulation vor einer mächtigen Lobby bezeichnen oder aber als Eingeständnis, es mit der Regulierung übertrieben zu haben – dass die EU für die europäischen Landwirte nun die Umweltauflagen wieder lockert, ist in jedem Fall nachvollziehbar.“
NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG