Brüssel – Nach jahrelangen Debatten ist die EU-Asylreform gestern verabschiedet worden. Der Rat der Europäischen Union nahm in Brüssel die zehn Rechtsakte des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems an. Das Paket beinhaltet strengere Regeln für Migranten aus Staaten, die als relativ sicher gelten, und soll Hauptankunftsländer wie Italien und Griechenland entlasten.
Die Reform sieht vor, dass Mitgliedstaaten zu einheitlichen Verfahren an den Außengrenzen verpflichtet werden. Damit solle zügig festgestellt werden, ob Asylanträge unbegründet seien und Geflüchtete dann schneller und direkt von der Außengrenze abgeschoben werden könnten.
Ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern sollten nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Einrichtungen kommen. Nach der Neuregelung können Mitgliedsländer Migranten zudem künftig in sichere Drittstaaten wie Tunesien und Albanien zurückschicken, in denen sie dann Asyl beantragen müssen. Sie müssen aber eine Verbindung zu dem Drittstaat haben – etwa durch Angehörige oder ein Studium.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte, die Reform werde die Kommunen entlasten. Für Deutschland gelte, dass es Hilfe für Menschen gebe, deren Leben von Krieg, Folter und Mord bedroht seien. Genauso klar sei aber, dass die, die den Schutz nicht benötigten, nicht nach Deutschland kommen könnten.