Ein dickes, mulmiges Gefühl bleibt im Magen bei der neuen Koalition in den Niederlanden. Ja – das Vierer-Bündnis von Liberalen, Konservativen, Bauernpartei und Rechtspopulisten verspricht Projekte, die im bürgerlichen Lager und darüber hinaus mehrheitsfähig wären. Eine strikte, harte Asylpolitik. Entlastungen für Bauern. Abkehr von Tempo 100 auf Autobahnen. Sparkurs für öffentlich-rechtliche Sender. Neujustieren der Entwicklungshilfe-Ausgaben. Entlastung mittlerer Einkommen. Entschlackung beim Staat. All das ist politisch legitimiert durch die Wahl, und es ist nicht extrem. Aber die Koalition an sich ist ein Tabubruch. Mit der Wilders-Partei wird nun ein Partner fest eingebunden und hoffähig gemacht, der in Europa im rechtsextremen, teils EU-feindlichen und russlandhörigen „ID“-Block organisiert ist. Der Vergleich hinkt, aber um die Dimension klar zu machen: Es wäre, als würde eine Koalition Höcke-Söder-Aiwanger-Lindner bei uns achselzuckend hingenommen.
Nein, das ist kein normaler Vorgang in Europa, und erst recht kein guter. Dies ist das Ergebnis, wenn konservative und liberale Kräfte ihre Hausaufgaben nicht erledigt haben, die Wähler nicht überzeugt und heikle Probleme beschwiegen haben. Was ja in Deutschland unter Merkel zu oft so war. Lehre 1: So was rächt sich bei Wahlen. Lehre 2: Jetzt ist es umso wichtiger, vernünftige Konservative in Europa im demokratischen Spektrum zu halten, die Unionsfamilie muss rechts von sich wieder integrationsfähig werden. Im Gegenzug muss sie eine klare, unüberwindbare Linie zu rechtsradikalen und menschenfeindlichen Gruppen ziehen.Christian.Deutschlaender@ovb.net