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Auch Ungarn will Agenten-Gesetz

von Redaktion

Budapest – Ungarn hat die Mitglieder der Europäischen Union aufgerufen, ähnliche Maßnahmen wie das umstrittene georgische Gesetz gegen „ausländische Einflussnahme“ zu ergreifen. „Unsere Absicht ist es nicht, ein Veto gegen Georgiens Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme einzulegen, sondern die Einführung ähnlicher Gesetze in der gesamten EU zu fördern“, erklärte Balazs Orban, politischer Berater des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban.

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