Die Schuldenbremse ist plump und starr. Aber aktuell unverzichtbar. Könnte eine Koalition in einer Lage wie jetzt, wo auch noch die düstere Steuerschätzung draufkommt, ihren Streit und ihre Probleme mit Steuergeld zudecken, sie würde es tun – ganz gewiss die Ampel ein gutes Jahr vor ihrem Ende. Der Streit um die Kindergrundsicherung, als eine überforderte Ministerin versuchte, mit zigtausenden Stellen nachgeordnete Behörden aufzublähen, raubt jede Illusion, es gäbe einen natürlichen Spartrieb in der Politik. Einzig das grundgesetzliche Schuldenverbot verhindert eine neue Kreditwelle.
Richtig wäre in der aktuellen Lage ein großer Wurf im Konsens von Ampel und Union: ein scharfes Sparkonzept für den Staat bei konsumptiven Ausgaben, man denke an das teils kontraproduktiv rausgeblasene Bürgergeld. Perspektivisch wuchtiger Bürokratie- und Stellenabbau in der Verwaltung und nebenbei auch einige symbolische Einschnitte bei der Politik selbst, etwa ihren dutzenden nutzlosen „Beauftragten“ und den Staatssekretären für allerlei und nichts. Im Gegenzug könnte dann die Schuldenbremse im Grundgesetz geöffnet werden für Investitionen, die unser Land zweifelsfrei braucht. Dann müsste man die Milliardenschulden auch nicht scheinheilig als „Sondervermögen“ deklarieren. Machtpolitisch liegt das aber leider völlig fern. Wahrscheinlicher ist eine Durchwurstel-Lösung, die Schuldenbremse irgendwie neu berechnen, ohne das Grundgesetz zu ändern. Schade. Christian.Deutschlaender@ovb.net