Albert Füracker (CSU), Bayerns Finanzminister. © Hoppe/dpa
Nürnberg – Über viele Jahre hinweg war Bayern der Steuerprimus in Deutschland – nirgends sonst sprudelten die Einnahmen so wie hier. Das ist erst einmal vorbei und könnte im Herbst auch spürbare Folgen haben. Jedenfalls klafft in der Planung wegen eines absehbaren Einbruchs der Steuereinnahmen ein Loch von mehr als einer Milliarde Euro. Vorerst sieht die Staatsregierung aber keinen Anlass für Korrekturen am aktuellen Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025.
„Vorsorge und kluger Haushaltsvollzug ermöglichen uns, dass wir im Moment den Doppelhaushalt nicht verändern müssen“, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Freitag in Nürnberg bei der Vorstellung der Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung für Bayern. Sollte es im Herbst wieder einen negativen Steuertrend geben, könnten Anpassungen im Rahmen eines Nachtragshaushalts vorgenommen werden.
Bis 2025 muss Bayern in Summe mit 1,1 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als bisher geplant. Laut Füracker sei im Etatplan eine hohe dreistellige Millionensumme als Konjunkturvorsorge einkalkuliert worden, mit der die Steuerausfälle kompensiert werden könnten. Er sei zuversichtlich, dass dies gelingen werde. Derzeit wird der Etatplan im Landtag final beraten. Die Verabschiedung ist für Juni angedacht, ohnehin schon sehr spät.
In Summe umfasst der Doppelhaushalt 2024/25 ein Volumen von rund 149 Milliarden Euro – 73 Milliarden für das laufende Jahr, knapp 76 Milliarden für 2025. Füracker betonte, es sei wichtig, dass der Freistaat an seinen Investitionen festhalte, um eine wirtschaftliche Dynamik zu erzeugen. Die Investitionsquote des Haushalts liegt bei 15 Prozent (22,4 Milliarden Euro) und damit weit über anderen Ländern. In Nordrhein-Westfalen seien es etwa nur elf Prozent. Das Geld fließe sowohl in Pflichtaufgaben wie die Infrastruktur, Städtebauförderung, Wohnungsbau, aber auch in den Glasfaserausbau und in die Wissenschaft (1,1 Milliarden Euro).
„Fakt ist aber auch: Unsere finanziellen Spielräume sind sehr beschränkt“, sagte Füracker. Zusätzliche Ausgaben seien nach dieser Steuerschätzung nicht darstellbar. Aufgrund der schlechten Konjunktur brauche es weniger Ideen für weitere Ausgaben, „sondern wir brauchen eher Ideen auf der Kostenreduktionsseite. Dies heißt nichts anderes, als dass die Regierungskoalition mehr Haushaltsdisziplin an den Tag legen muss als in früheren Jahren.“
Zugleich warnte Füracker davor, die Steuerprognose als Anlass für eine Debatte über die Schuldenbremse zu nutzen: „Wir unterhalten uns viel zu viel über die Frage: Wie kann endlich die Schuldenbremse umgangen werden? Wie können wir wieder neue Schulden machen?“ Stattdessen müsse die Frage beantwortet werden, wie bundesweit Wirtschaftswachstum erreicht werden könne. Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB sieht das völlig anders: „Jeder Euro, der im Hier und Jetzt ausgegeben wird, führt morgen zu mehr Wohlstand. Wer dagegen weiterhin stur am ‚Bremsklotz‘ Schuldenbremse festhält, kann dem Anspruch nicht gerecht werden, die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft sicherzustellen“, sagte Landeschef Bernhard Stiedl.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Volkmar Halbleib, forderte die CSU auf, auf ihre ständigen Forderungen nach Steuersenkungen zu verzichten. Stattdessen müsse der Steuervollzug verbessert werden. Viel zu wenige Betriebsprüfungen gefährdeten die Steuergerechtigkeit. MARCO HADEM/CHRIST. TROST