Die Bezahlkarte wird ausgeweitet. © dpa
München – Knapp zwei Monate nach Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in vier bayerischen Testkommunen folgen in diesen Tagen 38 weitere Städte und Landkreise. „Die Verbreitung und Anzahl der Karten nimmt damit Woche für Woche zu. Waren es im Pilot noch rund 2000 Karten und Anfang letzter Woche noch rund 3400, sind es nun bereits mehr als 6000“, sagte Innenstaatssekretär Sandro Kirchner (CSU) in München. Zu den 38 Kommunen, in denen die Einführung losgeht, gehören die Landkreise Starnberg, Straubing-Bogen und Lichtenfels sowie die Städte Bayreuth, Würzburg, Schweinfurt, Schwabach und Memmingen.
„Der bayernweite Rollout der Bezahlkarte verläuft nach Plan“, sagte Kirchner. Nach der ersten Pilotphase in Straubing, Fürstenfeldbruck, Günzburg und Traunstein wurde das kartenbasierte Bezahlsystem Anfang Mai in 15 weiteren Kommunen etabliert. „Insgesamt wird die Karte sehr gut angenommen. Nennenswerte Probleme sind weiterhin nicht aufgetreten“, sagte Kirchner. Teilweise sei die gewünschte Verwaltungsvereinfachung bereits eingetreten. „Wir sind voll im Zeitplan.“ Auch für die dritte und letzte Gruppe mit 39 weiteren Kommunen – darunter die Landeshauptstadt München – liefen bereits die Vorbereitungen. „Bis zum Ende des zweiten Quartals wird das Bezahlkartensystem dann bayernweit eingeführt sein.“
Der Asylbewerbern gesetzlich zustehende Betrag, der bisher bar ausgezahlt wurde, wird nun über die Bezahlkarte geleistet. Damit kann in allen Geschäften, die Mastercard akzeptieren, eingekauft werden. Bis zu 50 Euro pro Person und Monat können bar abgehoben werden. Mit der Karte soll der Missbrauch von Leistungen und in der Konsequenz auch die Zuwanderung begrenzt werden. Das Verfahren ist aber nicht unumstritten. Verbände wie der Flüchtlingsrat bezweifeln, dass Flüchtlinge wegen der Geldleistungen nach Deutschland kommen und während ihres Verfahrens nennenswerte Beträge an ihre Familie ins Ausland überweisen.
Thomas Karmasin, Landrat von Fürstenfeldbruck und Präsident des Bayerischen Landkreistags, hält die Bezahlkarte für ein Erfolgsmodell. „Die Einführung war vollkommen problemlos. Die Menschen haben das akzeptiert. Ich habe keine Beschwerden bekommen“, sagte der CSU-Politiker gestern auf Nachfrage. Für die Verwaltung sei es zwar ein Aufwand gewesen, sie einzuführen – „aber jetzt ist es sogar eine Erleichterung, weil man nicht mehr diese Barzahlungs-Thematik hat. Wir sind sehr zufrieden“.
Bayern geht mit dem Rollout der Bezahlkarte einen eigenen Weg. Bund und Länder hatten sich auf die grundsätzliche Möglichkeit zur Einführung geeinigt, ob und wie die Länder es konkret umsetzen, ist aber nicht geregelt. Neben Bayern hatte auch der Stadtstaat Hamburg gleich zu Beginn in Eigenregie ein System eingeführt. In anderen Ländern gibt es kommunale Varianten. Wenn sie bundesweit eingeführt wäre, würde laut Karmasin auch ein Pull-Faktor wegfallen, „weil die Asylbewerber kein Bargeld mehr nach Hause schicken können“. Wer in großer Not sei, werde aber wohl trotzdem kommen. „Ich glaube auch nicht, dass die Karte der Game-changer ist, aber es ist ein Beitrag, diejenigen etwas abzuhalten, die das andere im Auge haben“.
DPA/CM