Gefährliche Reise: Migranten, die sich südlich der Sahara aufgemacht hatten, in einem Lager in Tunesien. © dpa/Nasraoui
München – In den EU-Partnerländern Tunesien, Marokko und Mauretanien werden Flüchtlinge und Migranten laut einer Medienrecherche von Sicherheitskräften verschleppt und teils in der Wüste ausgesetzt. Die EU-Staaten und die Kommission wüssten nicht nur von solchen Aktionen, sondern rüsteten die verantwortlichen Sicherheitskräfte aus, berichtete der „Spiegel“. Unter anderem seien Pick-ups und Geländefahrzeuge geliefert worden.
Das Nachrichtenmagazin hatte mit weiteren Medien, darunter der Bayerische Rundfunk (BR) und das Investigativbüro „Lighthouse Reports“, zu den Vorfällen recherchiert. Mehr als 50 Betroffene hätten den Reportern geschildert, wie sie in entlegenen Gebieten ausgesetzt worden seien. Für die Recherche wurden den Angaben zufolge unter anderem auch Satellitenbilder, Videos und vertrauliche Dokumente ausgewertet.
Die Zurückweisungen liefen in den drei Ländern im Norden und Nordwesten Afrikas nach demselben Prinzip ab: Mutmaßliche Asylsuchende aus afrikanischen Ländern würden auf der Straße oder auf See abgefangen, in Haftlager gesteckt und später an entlegenen Orten zurückgelassen, „bisweilen mitten in der Wüste“. Einige der Ausgesetzten seien ausgeraubt oder gefoltert worden.
Der Recherche zufolge ist das Vorgehen der Sicherheitskräfte innerhalb der EU teils bekannt. In einem Bericht der Kommission von 2019 zu Marokko sei etwa von einer Kampagne gegen subsaharische Flüchtlinge und Asylsuchende die Rede, berichtete der „Spiegel“. In einem Dokument der Grenzschutzagentur Frontex aus dem Februar 2024 werde „Racial Profiling“ erwähnt, also Polizeikontrollen auf Grundlage rassistischer Vorannahmen.
Die EU arbeitet in der Migrationspolitik mit Tunesien, Marokko und Mauretanien zusammen. Die drei Länder sind für Flüchtlinge und Migranten aus Afrika ein wichtiger Zwischenstopp auf dem Weg nach Europa. Vergangenes Jahr hatte die EU ein Abkommen mit Tunesien vereinbart, mit dem unter anderem Migration besser gesteuert werden soll. Im Gegenzug wurden Finanzhilfen in Aussicht gestellt. Anfang März wurde ein vergleichbares Abkommen mit Mauretanien geschlossen.
Die EU-Kommission erklärte laut „Spiegel“, sie erwarte von ihren Partnern, dass sie internationale Verpflichtungen erfüllten. Letztlich seien die Länder aber selbst für ihre Sicherheitskräfte verantwortlich.
Die Bundespolizei trainiert und rüstet seit 2015 die tunesische Nationalgarde aus, die in dem Bericht für die Verschleppung von Asylsuchenden verantwortlich gemacht wird. Des Bundesinnenministerium erklärte den Angaben zufolge, dass es großen Wert darauf lege, dass humanitäre Standards und die Menschenrechte von Geflüchteten und Migranten respektiert würden. „Dies ist auch regelmäßig Gegenstand unserer Gespräche mit der tunesischen Seite.“ Die Zusammenarbeit mit tunesischen Sicherheitsbehörden werde fortgeführt.
Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt kritisierte in der ARD die Abkommen mit nordafrikanischen Staaten. Es handle sich um reine Symbolpolitik: „Man möchte den Eindruck von Handlungsfähigkeit erwecken, und moralische, menschenrechtliche Fragen spielen dabei eine sehr untergeordnete Rolle.“ Der Migrationsforscher Gerald Knaus, Architekt des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei, warf der EU-Kommission Planlosigkeit vor: „Wenn wir nicht erklären, wie wir uns den Mechanismus vorstellen, der dazu führt, dass weniger Menschen in Boote steigen, und es der Fantasie dieser Sicherheitskräfte überlassen, kommen Menschenrechtsverletzungen dabei heraus.“