Die Entscheidung traf Israel nicht unvorbereitet – und sie kam doch mit großer Wucht daher: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, will Haftbefehle gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Joav Gallant erwirken. Ein schwer verdaulicher Schritt, schon deshalb, weil er sich nicht gegen Repräsentanten irgendeines Schurkenstaats richtet, sondern gegen zwei Politiker einer hoch respektierten Demokratie – der einzigen in der Region –, die überdies seit ihrem Bestehen, und verstärkt seit dem 7. Oktober, um ihr Überleben kämpft. Und trotzdem hilft Empörung allein hier nicht weiter.
Man sollte Khans Schritt nicht missverstehen: Der Chefankläger spricht Israel selbstverständlich nicht sein Recht auf Selbstverteidigung ab. Nicht das Ob stellt er infrage, sondern das Wie. Dafür, dass Netanjahus Regierung bei ihrem Kampf gegen die barbarische Hamas nicht immer so sehr auf den Schutz der Zivilbevölkerung achtet, wie sie behauptet, gibt es ernst zu nehmende Anzeichen. Selbst die zwei engsten Partner Israels, die USA und Deutschland, konnten sich zuletzt nicht mehr vorbehaltlos hinter das Vorgehen der israelischen Regierung stellen. Khan will nun belegen können, dass es sich bei vielen Opfern im Gazastreifen nicht um Kollateralschäden handelt, sondern um Leidtragende von Kriegsverbrechen. Das heißt ausdrücklich nicht, dass es auch so ist. Die Hinweise aber sollte man ernst nehmen, Ermittler und Gericht ohne die Unterstellung politischer Absichten ihre Arbeit tun lassen. Letztlich soll Den Haag nicht Regierungen schützen, sondern Menschen.
Die große Schwachstelle der Ankündigung liegt woanders, nämlich in ihrer fatalen politischen Wirkung: Dass Khan quasi in einem Atemzug auch Haftbefehle gegen die obere Hamas-Etage beantragt und so den gewählten Regierungschef eines Rechtsstaats mit islamistischen Schlächtern gleichsetzt, ist völlig unverständlich, im Grunde fahrlässig. Denn eines haben die Terror-Oberen der Hamas in dieser Auseinandersetzung exklusiv: den Willen, ein Land, ein ganzes Volk zu vernichten. Damit, das nicht benannt zu haben, schadet Khan seiner eigenen Glaubwürdigkeit. Marcus.Maeckler@ovb.net