Khan im Nacken: Gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (re.) und Verteidigungsminister Joav Galant hat der Chefankläger Haftbefehle beantragt. © afp
Tel Aviv/Gaza – Mit außergewöhnlich scharfer Kritik hat Israel auf einen Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auf Haftbefehle reagiert. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte Karim Khan einen „der großen Antisemiten der Moderne“. Khan hatte zuvor Haftbefehle gegen Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant sowie drei Anführer der palästinensischen Terrororganisation Hamas wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt. Unterstützung bekam Israel von seinem wichtigsten Verbündeten, den USA. Andere wie etwa Frankreich stärkten dem Strafgerichtshof den Rücken.
Weder die USA noch Israel erkennen den Strafgerichtshof an. Die palästinensischen Gebiete aber sind Vertragsstaat. Daher darf Khan auch ermitteln. Ob die Haftbefehle tatsächlich erlassen werden, müssen nun die Richter entscheiden. Wenn sie die Tatvorwürfe als bestätigt ansehen, kann das Hauptverfahren gegen die Beschuldigten eingeleitet werden.
Das Gericht hat zwar keinerlei Möglichkeiten, Haftbefehle selbst zu vollstrecken. Jedoch ist die Bewegungsfreiheit der Gesuchten dadurch erheblich eingeschränkt – denn alle Vertragsstaaten des Gerichts sind verpflichtet, Beschuldigte mit offenen Haftbefehlen festzunehmen und nach Den Haag zu überstellen, sobald sie sich in ihrem Land befinden.
Khans gleichzeitiges Vorgehen gegen die Hamas und Israel hat nach Einschätzung des Auswärtigen Amts jedoch ein falsches Bild entstehen lassen. „Durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle gegen die Hamas-Führer auf der einen und die beiden israelischen Amtsträger auf der anderen Seite ist der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden“, sagte ein Außenamtssprecher.
Verteidigungsminister Galant sagte am Dienstag, Khan ziehe eine „abscheuliche Parallele“ zwischen Israel und der Hamas. Israel kämpfe gegen eine brutale Terrororganisation, die Gräuel an israelischen Kindern, Frauen und Männern begangen habe und die jetzt ihr eigenes Volk als Schutzschild missbrauche.
Netanjahu sagte, Khan gieße mit seiner Entscheidung „hartherzig Öl in die Feuer des Antisemitismus, die auf der ganzen Welt wüten“. Er verglich Khan sogar mit den NS-Scharfrichtern und warf ihm „Blutverleumdung“ vor – dieser Begriff bezieht sich auf antisemitische falsche Anschuldigungen gegen Juden seit dem Mittelalter.
Khan verfolgt Verbrechen während des Gaza-Kriegs. Er beantragte Haftbefehle auch gegen den Gaza-Chef der Hamas, Jihia al-Sinwar, den Auslandschef Ismail Hanija sowie gegen Sinwars Stellvertreter Mohammed Deif. Netanjahu und Galant werden von ihm unter anderem beschuldigt, für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein.
Die USA nahmen ihren Verbündeten demonstrativ gegen die Vorwürfe in Schutz. „Entgegen den Anschuldigungen des Internationalen Gerichtshofs gegen Israel handelt es sich nicht um Völkermord“, sagte US-Präsident Joe Biden im Rosengarten des Weißen Hauses anlässlich einer Feier für die Errungenschaften amerikanischer Juden in den USA. „Wir weisen das zurück. Wir stehen an der Seite Israels.“ Es gebe keine Gleichwertigkeit zwischen Israel und der – von den USA als Terrororganisation eingestuften – islamistischen Hamas.
Die prominente Menschenrechtsanwältin Amal Clooney hat Khan bei dessen Vorgehen gegen Israel und die islamistische Hamas unterstützt. Er habe sie vor mehr als vier Monaten gebeten, ihn zusammen mit einer Expertengruppe bei der Prüfung der Beweismittel zu unterstützen, teilte die mit dem Schauspieler George Clooney verheiratete Juristin über die Clooney Foundation for Justice mit. Das Gesetz zum Schutz von Zivilisten in Kriegsgebieten gelte „in jedem Land der Welt, unabhängig von den Gründen für den Konflikt“, erklärte Clooney. „Ich nehme weder hin, dass ein Konflikt im rechtsfreien Raum stattfindet, noch dass ein Täter über dem Gesetz steht.“
Nach Darstellung von US-Außenminister Antony Blinken könnte das Vorgehen des Chefanklägers die laufenden Bemühungen um ein Abkommen für eine Waffenruhe gefährden. Die Hamas werde so ermutigt, und das sei das Haupthindernis für ein Abkommen, konkretisierte ein Sprecher des US-Außenministeriums.