Der Hauptangeklagte Heinrich XIII. Prinz Reuß wird in den Verhandlungssaal gebracht. Insgesamt gibt es in diesem Prozess neun Angeklagte. © Boris Roessler/dpa-Pool
Frankfurt – Militärischer Gruß, Umarmungen und ein zäher Start: Unter enormen Sicherheitsvorkehrungen hat am Dienstag in Frankfurt der „Reichsbürger“-Prozess um Heinrich XIII. Prinz Reuß begonnen. Die neun Angeklagten – darunter Ex-Militärs, ein Adeliger und eine ehemalige Bundestagsabgeordnete – wirken alles andere als eingeschüchtert. Es wird gelacht, getuschelt, mit Verteidigern umarmt und der militärische Gruß zu mutmaßlich Gleichgesinnten gezeigt. Zum Auftakt dann allerdings erst mal: langwierige Anträge.
Der Prozess vor dem Oberlandesgericht startet mit rund einer Dreiviertelstunde Verspätung in der eigens für das Verfahren errichteten Metall-Leichtbauhalle am Rand der Stadt. Rund 20 Anwälte zählt der Vorsitzende Richter Jürgen Bonk – mehrere fehlen unangekündigt. Einige der Anwesenden stellen dann zahlreiche Anträge, die das Gericht nach Beratungspausen größtenteils ablehnt. Denn zunächst solle die Anklageschrift verlesen werden.
617 Seiten umfasst diese, in der Verhandlung wird allerdings nur ein Anklagesatz von 65 Seiten vorgetragen. Mehr als zwei Stunden erläutert die Bundesanwaltschaft ihre Anklagepunkte. Sie wirft den neun Männern und Frauen vor, Mitglieder in einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Prinz Reuß habe dabei als ein Rädelsführer agiert, sagt der Vertreter der Bundesanwaltschaft, Tobias Engelstetter.
Eine bewaffnete Gruppe habe in das Reichstagsgebäude in Berlin eindringen und Abgeordnete sowie Minister festnehmen sollen. Die Anklage lautet teilweise auch auf die Planung eines hochverräterischen Unternehmens. Auch der Verstoß gegen das Waffengesetz zählt zu den Vorwürfen. Die Gruppe, Ende Juli 2021 gegründet, habe es sich zum Ziel gesetzt, „die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam zu beseitigen und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen“.
380 Waffen und Schießtraining
Die Angeklagten seien durch Verschwörungstheorien und Narrative von „Reichsbürgern“ miteinander verbunden gewesen. Prinz Reuß habe sich mit den Plänen auch an Vertreter Russlands gewandt. Die Bundesanwaltschaft gibt auch Einblicke, wie ein solcher Staat nach Auffassung der Gruppe aussehen solle. An der Spitze solle ein Adliger stehen, Prinz Reuß. Für den Bereich Justiz war die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Berliner Ex-Richterin Birgit Malsack-Winkemann vorgesehen. Auch weitere Ressorts waren schon mit Personal besetzt. Nach der geplanten Machtübernahme sollten nach Willen der Gruppe auch die Behörden umstrukturiert werden. Laut Anklage sollten beispielsweise Beamte entlassen werden, die sich gegen Corona impfen ließen.
Immer wieder geht es im Gerichtssaal um den geplanten bewaffneten Angriff auf das Reichstagsgebäude. Dafür habe Malsack-Winkemann weitere Mitglieder durch die Liegenschaften des Bundestags geführt. Zur Vorbereitung sei auch ein Schießtraining veranstaltet worden. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft hatte die Gruppe Zugriff auf ein massives Waffenarsenal, rund 380 Schusswaffen, beinahe 350 Hieb- und Stichwaffen und fast 500 weitere Waffen- sowie mindestens 148 000 Munitionsteile.
Zudem verfügten sie für ihre Umsturzpläne über etwa eine halbe Million Euro. Wiederholt wurde laut Bundesanwaltschaft militärisches Personal rekrutiert. Als Spitze des sogenannten militärischen Arms ist Rüdiger von Pescatore angeklagt, neben Reuß ist er laut der Anklage der zweite Rädelsführer.
Die sogenannten Reichsbürger in Deutschland behaupten, dass das Deutsche Reich (1871-1945) weiter existiert. Die Bundesrepublik und ihre Gesetze erkennen sie nicht an. Die Anwälte von Reuß erklären am Rande des Prozesses mehrfach vor Journalisten, ihr Mandant sei kein Rädelsführer einer terroristischen Vereinigung gewesen.
Das Verfahren ist das zweite von drei Mammutprozessen: Ende April hatte in Stuttgart der Prozess gegen mutmaßliche Vertreter des militärischen Arms begonnen. In München stehen ab dem 18. Juni die übrigen mutmaßlichen Mitglieder der Gruppe vor Gericht. Den Angeklagten drohen laut Gericht bis zu zehn Jahre Haft, wenn sie in einem Anklagepunkt schuldig gesprochen werden. Im Falle mehrerer Schuldsprüche und einer Gesamtstrafe wären es maximal 15 Jahre Haft.