Oslo/Madrid – Norwegen sowie die beiden EU-Länder Irland und Spanien haben angekündigt, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen. Der Schritt soll am 28. Mai formell vollzogen werden, teilten der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, Irlands Premierminister Simon Harris und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez in Oslo, Dublin und Madrid mit. Die drei Länder erhoffen sich einen Impuls für die „Zweistaatenlösung“, wonach Israelis und Palästinenser in Zukunft friedlich nebeneinander leben sollen.
Israel kritisierte den Vorstoß scharf und rief umgehend seine Botschafter aus den drei Ländern zurück. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) begrüßte den Schritt hingegen. PLO-Generalsekretär Hussein al-Scheich sprach von einem „historischen Moment“.
Die Bundesregierung will daran festhalten, dass die Akzeptanz eines palästinensischen Staats erst am Ende von Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern über eine Zweistaatenlösung stehen kann. Einer solchen Zweistaatenlösung sei man im Augenblick allerdings fern, sagte ein Regierungssprecher.
Die Anerkennung sei „Ausdruck einer uneingeschränkten Unterstützung für eine Zweistaatenlösung, des einzig glaubwürdigen Wegs zu Frieden und Sicherheit für Israel, Palästina und deren Völker“, sagte der irische Regierungschef Harris. Dublin erkenne uneingeschränkt auch das Recht Israels an, in Sicherheit und Frieden mit seinen Nachbarn zu existieren. Irland verurteile das von der Hamas am 7. Oktober angerichtete „barbarische Massaker“ und fordere die sofortige Freilassung aller Geiseln. Er fügte jedoch hinzu: „Die Hamas ist nicht das palästinensische Volk.“ Der Schritt könne dazu beitragen, dass der Prozess hin zu einer Zweistaatenlösung endlich wieder in Gang komme, sagte Norwegens Ministerpräsident Støre.
Die islamistische Hamas, die noch immer Teile des Gazastreifens kontrolliert, lehnt eine Zweistaatenlösung kategorisch ab. Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte sie zuletzt für obsolet. Die PLO, die im Westjordanland die Autonomiebehörde dominiert, befürwortet den Plan. Die PLO hatte bereits 1988 einseitig die staatliche Unabhängigkeit Palästinas erklärt.
Israel lehnt eine Anerkennung Palästinas strikt ab. Außenminister Israel Katz verbreitete zornig: „Die heutige Entscheidung sendet eine Botschaft an die Palästinenser und die Welt: Terrorismus zahlt sich aus.“ Dieser Schritt sei eine Ungerechtigkeit gegenüber dem Andenken der Opfer des 7. Oktober, des Massakers mit mehr als 1200 Getöteten. „Israel wird nicht schweigen – es wird weitere schwerwiegende Folgen haben“, schrieb Katz.
Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen erkennt Palästina inzwischen als Staat an. Das gilt jedoch nicht für die wichtigsten westlichen Nationen wie die USA und Großbritannien sowie die Mehrzahl der EU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich. Der britische Außenminister David Cameron deutete kürzlich an, dass auch London eine vorgezogene Anerkennung Palästinas erwägen könne, um einen Anreiz für diejenigen Palästinenser zu setzen, die eine friedliche Lösung befürworten.
Wie eine Umfrage des palästinensischen Umfrageinstituts PSR in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung kürzlich ergab, glauben jedoch 61 Prozent der Palästinenser aufgrund des israelischen Siedlungsbaus nicht mehr daran, dass die Einrichtung eines eigenen Staats noch möglich ist.