Ein Premier im Regen: Wenn bis Juli nicht noch ein Wunder geschieht, wird Rishi Sunak nicht mehr lange Regierungschef in Großbritannien sein. © Henry Nicholls/afp
London – Rishi Sunak stand im Londoner Regen wie ein begossener Pudel – und wohl selten hat ein Bild die Lage eines Politikers so deutlich gemacht wie beim britischen Premierminister. Mit markigen Worten kündigte der konservative Regierungschef die Parlamentswahl für den 4. Juli an. Doch wenn er es nicht schafft, bis dahin die öffentliche Meinung deutlich herumzureißen, dürfte sein nächster Auftritt vor der berühmten schwarzen Tür in der Downing Street sein letzter als Premier werden, um seine Niederlage einzuräumen. Rund 20 Prozentpunkte liegen Sunaks Konservative in Umfragen hinter der Labour-Partei zurück.
Wenn nicht noch ein größeres Wunder geschieht, zieht Oppositionsführer Keir Starmer am 5. Juli in die Downing Street ein, als erster Labour-Premier seit 14 Jahren. Der Vorsprung von Labour ist vor allem dem gewaltigen Ärger über die Konservativen zu verdanken. Wofür die Partei steht, wissen viele Menschen bisher nicht. Erst vor Kurzem stellte Starmer ein Sofortprogramm aus sechs Punkten vor. Er will für wirtschaftliche Stabilität sorgen, Wartezeiten beim staatlichen Gesundheitsdienst NHS verkürzen, eine neue Kommandostruktur für den Grenzschutz schaffen, ein nationales Energieunternehmen gründen, gegen unsoziales Verhalten vorgehen und 6500 neue Lehrkräfte einstellen.
Starmer verspricht den Briten einen Wandel – auch im Ton. Viele Wähler setzen darauf, dass das Chaos der vergangenen Jahre mit wechselnden Premierministern, Ministern und häufigen Skandalen dann endlich ein Ende hat. „Die Strategie von Sir Keir Starmer besteht darin, der Öffentlichkeit zu versichern, dass das größte Risiko dieses Mal darin besteht, eine diskreditierte Regierung im Amt zu halten“, sagt der Politologe Mark Garnett von der Universität Lancaster. Starmer gilt als langweilig. Aber genau danach sehnten sich viele Briten, ist oft zu hören.
Die Sozialdemokraten standen oft im Schatten der Konservativen. Starmer wäre erst der siebte Labour-Premier der Geschichte. Der ehemalige Anwalt ist seit April 2020 der „Leader of His Majesty‘s Most Loyal Opposition“, wie der Chef der größten Oppositionspartei im britischen Unterhaus genannt wird. Übernommen hat der 61-Jährige die Sozialdemokraten von Jeremy Corbyn, der 2019 die Wahl haushoch gegen den damaligen Premier Boris Johnson verloren hatte. Von Corbyns sehr linken Positionen hat Starmer die Partei wieder in die politische Mitte geführt.
Zunächst lief es aber nicht gut. Nach einer Niederlage bei einer Nachwahl zum britischen Parlament in der nordostenglischen Labour-Hochburg Hartlepool im Mai 2021 wollte Starmer hinschmeißen, wie er jüngst zugab. Aber viele Skandale unter den konservativen Premiers Johnson und Liz Truss brachten ihm neuen Zulauf. Zuletzt übernahm Starmer auch gemäßigt-konservative Positionen – er nutzt dabei den Raum, den ihm der Rechtskurs der Tories lässt.
Der frühere Chef der Strafverfolgungsbehörde CPS gilt zwar wie auch sein Konkurrent Sunak nicht als mitreißender Redner. Aber viele Menschen schätzen seine Bodenständigkeit und Ruhe. Immer wieder betont er, dass er Labour runderneuert habe. Waren unter Corbyn antisemitische Vorwürfe gegen die Partei aufgekommen, die traditionell stark mit der Palästinenser-Bewegung sympathisiert, fährt Starmer einen klaren Kurs gegen antiisraelische Kommentare.
Allerdings gibt es immer noch Abgeordnete oder Kandidaten, die sich abfällig über Israel äußern. Anfang Februar stellte Labour in einem solchen Fall die Unterstützung für ihren eigentlichen Bewerber bei der Parlamentsnachwahl in Rochdale bei Manchester ein, obwohl kein Ersatzkandidat mehr benannt werden durfte.
In Corbyns Schattenkabinett fungierte Starmer als Brexit-Sprecher seiner Partei. Im Gegensatz zum damaligen Parteichef setzte er sich für ein zweites Referendum ein, um den EU-Austritt zurückzudrehen. Mittlerweile aber hat er klargemacht, dass er keinen Rückweg in die EU sieht. Zwar will er sich der Gemeinschaft wieder annähern, und auch aus der EU sind solche Hoffnungen zu hören. Einen Wiedereintritt zumindest in die EU-Zollunion oder den Binnenmarkt aber lehnt Starmer bisher ab, wohl aus taktischen Gründen: Er hat die Sorge, wichtige Wählerstimmen im EU-kritischen Norden Englands zu verlieren.