Selbst den Rechten zu rechts: AfD-Spitzenkandidat Krah und seine Kollegen sind für die ID-Fraktion rufschädigend. © afp
Brüssel – Alle AfD-Europaabgeordneten sind aus der rechtsradikalen ID-Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen worden. Ein entsprechender Antrag von Fraktionschef Marco Zanni habe die erforderliche Unterstützung bekommen, sagten mehrere Fraktionsvertreter gestern der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Zuvor hatten Äußerungen des AfD-Abgeordneten und Europawahlspitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS für scharfe Kritik gesorgt. Die AfD-Spitze zeigte sich dennoch zuversichtlich, nach der Europawahl Partner im Europaparlament zu finden.
In der angenommenen Entscheidung heißt es, in Anbetracht „der Reihe von Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche Delegation der Gruppe beteiligt waren, und in Anbetracht der Tatsache, dass diese Vorfälle dem Zusammenhalt und dem Ruf der Gruppe geschadet haben“, werde die Mitgliedschaft der Mitglieder der deutschen Delegation mit sofortiger Wirkung beendet. Dazu werden die Namen aller neun AfD-Europaabgeordneten aufgeführt.
Der Ausschluss der AfD-Abgeordneten hat vor allem symbolischen Charakter, da das Parlament erst nach der Europawahl in zwei Wochen wieder tagen wird. Dann werden sich auch die Fraktionen neu zusammensetzen.
Über den Ausschlussantrag wurde in einem fraktionsinternen schriftlichen Verfahren abgestimmt. Den Informationen zufolge stimmten die italienische Lega, die französische Partei RN von Marine Le Pen, der flämische Vlaams Belang, die Dänische Volkspartei sowie die tschechische Partei Freiheit und direkte Demokratie dafür. Die österreichische FPÖ und eine estnische Partei votierten dagegen.
Die deutsche AfD-Delegationsleiterin Christine Anderson hatte zuvor noch versucht, die Entscheidung zu verhindern, und forderte eine Anhörung. Zudem legte sie unterstützt von sechs anderen AfD-Abgeordneten in der ID-Fraktion einen Antrag vor, lediglich Krah auszuschließen. Nur der AfD-Abgeordnete Joachim Kuhs unterstützte ihn nicht.
Grund für den Antrag von ID-Fraktionschef Marco Zanni waren die zahlreichen Negativ-Schlagzeilen, die es in den vergangenen Wochen zur AfD gab. So erteilte die Parteispitze ihrem eigenen Spitzenkandidaten Krah nach den SS-Äußerungen am Mittwoch ein Auftrittsverbot. Zudem steht der 47-jährige Sachse unter Druck wegen der Spionageaffäre um einen Mitarbeiter und wegen seiner Nähe zu Russland und China. Auch die Nummer zwei der AfD-Europaliste, Petr Bystron, wird nach Korruptionsermittlungen vorerst keinen Wahlkampf mehr machen.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, kritisierte scharf, dass Krah Listenkandidat Nummer 1 bleibe. Solange Krah nicht unter Eid versichere, nach der Wahl kein Mandat anzunehmen, sei er mit der AfD gewählt, sagte sie dem „Tagesspiegel“.
Die AfD-Spitze nahm die Entscheidung der ID-Fraktion zur Kenntnis. Man sehe optimistisch auf den Wahlabend. Alice Weidel und Tino Chrupalla deuteten zudem an, dass sich die AfD im EU-Parlament nach neuen Partnern umsehen könnte. Man sei „zuversichtlich, auch in der neuen Legislaturperiode verlässliche Partner an unserer Seite zu haben“, hieß es. ANSGAR HAASE