KOMMENTARE

Was die Linke dem BSW voraushat

von Redaktion

Mehrheitsfindung in Thüringen

Mario Voigt geht auch schwierigsten Gesprächspartnern nicht aus dem Weg, nicht mal dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, mit dem er sich neulich zum TV-Duell traf. Mit der Linken will der Thüringer CDU-Chef trotzdem weiterhin nichts zu tun haben. Ein Koalitionsangebot von Ministerpräsident Bodo Ramelow hat Voigt schroff abgelehnt. Zehn Jahre Rot-Rot-Grün seien genug.

Die rigorose Ablehnung befremdet nicht nur, weil es um ein solches Bündnis gar nicht mehr gehen wird. Die CDU verweist, sobald es um die Linke geht, stets auf ihren Unvereinbarkeitsbeschluss, der jedes Bündnis mit der SED-Nachfolgepartei unmöglich mache. Gleichzeitig äußern sich speziell Thüringens Christdemokraten auffallend unverbindlich gegenüber dem BSW und seiner Namensgeberin Sahra Wagenknecht – viele Jahre die prominenteste Linke von allen.

Das passt schwer zusammen und lässt sich nicht allein dadurch erklären, dass Wahlen anstehen und man sich ein Türchen offen lassen will. Gerade in Thüringen wird die Regierungsbildung schwierig, ein einziges Türchen reicht da nicht. Man muss nicht Adam Riese sein, um zu erkennen, dass eine Mehrheitsregierung ohne AfD und (!) Linke nicht klappen wird.

Das heißt nicht, dass Berührungsängste unverständlich wären. Von Russland bis zu sozial- und migrationspolitischen Fragen vertritt die Linke Positionen, die für Christdemokraten schwierig sind (und nicht nur für die). Ramelow und seine Thüringer haben aber, anders als andere ostdeutsche Landesverbände, sich in der Vergangenheit als pragmatisch und berechenbar erwiesen. Die Linke in Thüringen ist eine Partei, der man Regierungsverantwortung anvertrauen kann. Bei Wagenknecht weiß man das noch nicht so genau. Marc.Beyer@ovb.net

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